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EuGH Link auf Widerrufsbelehrung reicht nicht

Dienstag, 21. August 2012 - 10:26 Uhr

Die Widerrufsbelehrung ist schon sperrig. Da überlegt man gerne, ob man nicht einfach auf sie verlinken kann. Das geht grundsätzlich mit einem „sprechenden Link“ für die Belehrung vor bzw. bei Vertragsabschluss. Aber die Belehrung muss dem Verbraucher auch in Textform übermittelt werden (hierzu reichen E-Mail, Fax, Brief oder gedruckt im Prospekt). Hierzu hat der Europäische Gerichtshof EuGH in seiner Entscheidung vom 05.07.2012 (Az. C-49/11) auf Vorlagefrage des Oberlandesgericht Wien entschieden. Danach wird über einen Link weder eine Information im Sinne von Art. 4 der Fernabsatz-Richtlinie 97/7 „erteilt“ noch genügt eine Webseite, die der Unternehmer jederzeit wieder ändern kann dem Anspruch an einen „dauerhaften Datenträger“. Die Entscheidung ist auch für Deutschland gültig. Hier hat der BGH bereits zu einer über eine Webseite eröffnete Downloadmöglichkeit der Widerrufsbelehrung entschieden, dass dies nicht ausreicht (BGH (Urteil v. 29.4.2010, Az. I ZR 66/08).