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EuGH lehnt den Lindt-Hasen als 3D-Marke ab

Donnerstag, 24. Mai 2012 - 16:31 Uhr

Nach jahrelangem Rechtsstreit um den Goldhasen von Lindt und dessen Eintragungsfähigkeit als EU-3D-Marke hat heute der EuGH erst einmal einen Schlussstrich gezogen (Urt. v. 24.05.2012 – C-98/11 P).

Bereits im Jahr 2004 hatte Lindt beim HABM eine Gemeinschaftsmarke für „Schokolade, Schokoladewaren“ angemeldet, nämlich die Abbildung des Goldhasen, also als dreidimensionales Zeichen, das die Form eines Hasen aus Schokolade mit rotem Band hat. Das Amt ließ die Eintragung allerdings durch die behördlichen Instanzen nicht zu, da dem Zeichen die Unterscheidungskraft fehle. Hasen gehörten nämlich zum typischen Formenschatz von Schokoladewaren, vor allem um die Osterzeit, wie die Beschwerdekammer des HABM ausdrücklich feststellte.

Auch vor dem EuG hatte die Hasen-Marke keinen Erfolg. Dieses Urteil wurde nun auch vom EuGH bestätigt. Das Urteil des Gerichts I. Instanz habe die wesentlichen Besonderheiten bei der Feststellung der Unterscheidungskraft einer aus der Form der Ware bestehenden dreidimensionalen Marke beachtet. Jedes der drei Elemente der angemeldeten Marke, nämlich die Form eines sitzenden Hasen, die Goldfolie, in die der Schokoladenhase eingepackt ist, und das rote Plisseeband, an dem ein Glöckchen befestigt ist, seien eingehend analysiert worden und hätten zu dem Ergebnis geführt, dass keines dieser Elemente Unterscheidungskraft habe. Auch das Argument, dass die Marke in 15 EU-Mitgliedstaaten erfolgreich als nationale Marke eingetragen wurde, ließ der EuGH nicht gelten. Dies sei ein Umstand, den das HABM berücksichtigen könne, aber nicht müsse. Den Nachweis, dass die Marke durch Benutzung die erforderliche Unterscheidungskraft erlangt habe, sah der EuGH als nicht erbracht an.