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EuGH: Keine Copyrightfilter für Soziale Netzwerke

Mittwoch, 22. Februar 2012 - 08:09 Uhr

Im Zusammenhang mit der Klage der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen das soziale Netzwerk Netlog, rief ein belgisches Gericht den EuGH an um klären zu lassen, ob ein national angeordnetes Filtersystem gegen Unionsrecht verstößt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 16. Februar 2012 (C 360/10), dass Betreiber von sozialen Netzwerken im Internet nicht dazu gezwungen werden können, ein generelles Filtersystem zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu installieren. Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem Anbieter sozialer Netzwerke eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten.