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EuGH – IP TRANSLATOR – HABM ändert Anmeldepraxis

Donnerstag, 21. Juni 2012 - 19:15 Uhr

Das Harmonisierungsamt in Alicante hat schnell auf die aktuelle Entscheidung des EuGH reagiert und seine Praxis bei Markenanmeldungen bereits umgestellt.

Der EuGH hatte mit Urteil vom 19. Juni 2012 (Rechtssache C-307/10 – IP TRANSLATOR) entschieden, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können. Für Oberbegriffe, die in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthalten sind, gelte dies nur, sofern die Angabe hinreichend klar und eindeutig ist. Bei Auswahl der Oberbegriffe einer Klasse, müsse der Anmelder klarstellen, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezieht. Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden. Eine Anmeldung, die nicht erkennen lässt, ob der Anmelder durch die Verwendung der Überschrift einer bestimmten Klasse der Nizzaer Klassifikation alle oder nur einen Teil der Waren dieser Klasse beansprucht, kann nicht als hinreichend klar und eindeutig angesehen werden.

Hierauf hat das HABM nun bereits reagiert und weist auf seiner Seite darauf hin, dass Anmelder von Gemeinschaftsmarken, die beabsichtigen, die Klassenüberschrift der jeweiligen Klasse unter Bezugnahme auf alle darunter fallenden Waren und Dienstleistungen zu beanspruchen, eine zusätzliche Erklärung hierzu abgeben müssen, die der Anmeldung beizufügen ist. Weiter heißt es auf der Seite, dass bei Fehlen dieser Erklärung, dass Amt davon ausgehe, dass Schutz nur für die in der Klassenüberschrift enthaltenen allgemeinen Angaben im wortwörtlichen Sinne beansprucht werde. Was das aber im Einzelfall bedeutet und für welche Waren und Dienstleistungen im Einzelfall dann tatsächlich Schutz beansprucht werden kann, ist völlig unklar. Gerade im Angesicht dieser aktuellen Entscheidung – aber auch ganz allgemein bei Markenanmeldungen – ist eine sorgfältige Prüfung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses angezeigt. Zur Entscheidung des EUGH und den Konsequenzen, demnächst mehr auf unserer Seite.