WIENKE & BECKER - KÖLN
Sie sind hier: Startseite » Rechtstipps » Micro-Recht-Blog » Micro-Recht-Blog 2012

EU-Verbraucherrechterichtlinie - Regierungsentwurf

Freitag, 21. Dezember 2012 - 10:50 Uhr
EU-Verbraucherrechterichtlinie - Regierungsentwurf zur Umsetzung beschlossen.

Bei Fernabsatzgeschäften u.a. sollen die Verbraucherrechte europaweit vereinheitlicht werden. Dies sieht die EU-Verbraucherrechterichtlinie vor, welche bis Ende 2013 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Regelungen sollen ab dem 13.06.2014 gelten.

Es wird dann eine europaweit einheitliche Widerrufsbelehrung geben, die Auferlegung von Kosten für die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel (z.B. Kreditkarte) auf den Verbraucher ist nur noch eingeschränkt möglich, die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts sollen jedoch dem Kunden auferlegt werden können.

Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett nun einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Dieser Entwurf wird jetzt über den Bundesrat dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. (hh)