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Erneut: Vorsicht bei befristeten Rabattaktionen

Freitag, 6. Januar 2012 - 18:17 Uhr

Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschied (Urt. v. 7.7.2011 – I ZR 181/10), muss sich ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, auch grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Hierzu hatten wir bereits von einer Entscheidung des OLG Köln berichtet (Link im Titel), nach der es irreführend und damit unzulässig sein kann, eine zunächst befristete Rabattaktion, nachträglich zu verlängern.

Der BGH stellte nun aber auch klar, dass stets die Umstände des Einzelfalles zu beachten seien. Im Unterschied zu befristeten Sonderverkäufen wie etwa Jubiläumsaktionen, gebe es bei zeitlich befristeten Preisnachlässen, wie Frühbucherrabatten, durchaus vernünftige Gründe - etwa schleppende Nachfrage – für eine Verlängerung, mit denen der Verbraucher auch rechne. Dies muss dann aber unter Umständen schon in Werbung zum Ausdruck kommen. Wir die Befristung vorbehaltlos beworben, kommt nach dem BGH eine zulässige Verlängerung allenfalls in Frage, wenn die Gründe dafür, für den Unternehmer unter Berücksichtigung seiner fachlicher Sorgfalt nicht voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung auch nicht berücksichtigt werden konnten.