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Cookierichtlinie umsetzen?

Dienstag, 29. Mai 2012 - 14:28 Uhr

Zur Zeit häufen sich Fehlmeldungen, wonach die Cookie-Richtlinie am 25.05.2012 in Kraft getreten sei. Tatsächlich stammt die EU-Richtlinie vom 25. November 2009 und die Umsetzungsfrist lief am 25.05.2011, also bereits letztes Jahr aus. Deutschland hat noch nicht umgesetzt. Gesetzgebungsinitiativen z.B. der SPD wurden z.B. im März diesen Jahres abgeschmettert.

Die EU Kommission hat im Januar 2012 angekündigt, Maßnahmen gegen die Mitgliedsstaaten einzuleiten, bei denen die Umsetzung noch nicht erfolgt ist. Hiervon ist auch Deutschland betroffen.

Die entscheidende Stelle zu den Cookies lautet in der Richtlinie:
"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat."

Ich meine, die Richtlinie entfaltet keine unmittelbaren Rechtswirkungen in Deutschland. In UK, Frankreich und Schweden wurde sie schon in nationale Regelungen umgesetzt.

Praxistipp:
Ich meine, in Deutschland kann man noch mit Anpassungen zuwarten. Es reicht, wenn in den Datenschutzbestimmungen ausführlich über den Einsatz von Cookies aufgeklärt wird. Ein ausdrückliches Opt-In ist noch nicht notwendig.