WIENKE & BECKER - KÖLN
Sie sind hier: Startseite » Rechtstipps » Micro-Recht-Blog » Micro-Recht-Blog 2012

Button Lösung verabschiedet

Freitag, 2. März 2012 - 16:18 Uhr

Der Bundestag hat heute, wie erwartet, die sogenannte Button Lösung mit dem "Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ verabschiedet. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt, könnte den Händler bereits ab 01. Juni 2012 die neue Verpflichtung treffen. Jetzt dürfte der Run auf Programmierkapazitäten los gehen. Zu ändern sind jedenfalls die Warenkörbe: Bestellbuttons müssen beispielsweise mit der Beschriftung "zahlungspflichtig bestellen" auf Kosten hinweisen. Aufwändiger noch: Informationen über Ware, Vertragsschluss und Konditionen müssen hervorgehoben und unmittelbar vor dem Bestellbutton aufgeführt werden. Wer der zu erwartenden Abmahnwelle entgehen will, muss jetzt tätig werden. Weitere weitreichende Folge: Verträge, die ohne entsprechende Umsetzung geschlossen werden, kommen nicht zustande. Hierauf kann sich der Kunde auch Jahre später noch berufen.