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Bild-Zeitung Geburtstag Unverlangte Zusendung

Donnerstag, 19. Januar 2012 - 12:40 Uhr

Unter dem Motto "Bild für alle" will der Axel Springer Verlag es am 23. Juni 2012 so richtig krachen lassen. Die Bild-Zeitung soll dann kostenfrei in jeden Briefkasten gesteckt werden. Die Preise für die Anzeigenseite sollen in die Millionen gehen. Schon regt sich im Internet Widerstand. „Aktion Rückumschlag“ und ähnlich Aufrufe gehen um. Da wird eben mal angegeben, dass man ungebetene Sendungen einfach unfrei (also ohne Portokosten) an den Absender zurücksenden könne. Der darf dann ein Strafporto zahlen. So einfach dürfte die Sache allerdings nicht sein. Zwar handelt es sich um eine unverlangte Zusendung nach § 241 a BGB. Der Versender kann daher keine Ansprüche gegen den Empfänger geltend machen, auch nicht auf Herausgabe. Der Empfänger wird zwar nicht Eigentümer der Sache, kann aber wie ein Eigentümer damit verfahren. Er kann sie nutzen oder aber auch wegwerfen. Ist damit Aufwand verbunden, hat der Empfänger sicherlich einen Anspruch auf Abholung (z.B. wenn ein TV-Gerät oder sonstiges gesondert entsorgungspflichtiger Gegenstand zugesandt wurde). Die Kosten trägt dann der Versender. Kommt der nicht abholen, kann der Empfänger wohl auch unfrei zurücksenden. Bei einer Zeitung dürfte das aber nicht so einfach gesehen werden. Sie kann unschwer weggeworfen werden. Eine Rücksendung ist ersichtlich nicht im Interesse des Versenders. Selbst wenn man eine Rücksendemöglichkeit annehmen wollte, wäre im Sinne einer Schadensminderung wohl eine frankierte Rücksendung angezeigt mit Anspruch auf Ersatz der Versandkosten.

Man kann dem Verlag allerdings mitteilen, dass man keine Werbung wünscht. Das LG Lüneburg hat für die Prospektesammlung „Einkauf aktuell“ der Deutschen Post entschieden, dass bei einem Ignorieren ein Anspruch auf Unterlassung besteht. Die Deutsche Post hat das Urteil (4 S 44/11) jetzt durch Revisionsverzicht rechtskräftig werden lassen.
Wer eine solche Mitteilung an ein werbendes Unternehmen machen möchte, sollte dies belegen können, will man später einen Anspruch durchsetzen. Hier wäre also zumindest ein Faxversand, besser aber Einschreiben mit Rückschein oder sogar Gerichtsvollzieherzustellung als sicherstes Mittel angezeigt.