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Selektives Vorgehen von Verband gg Nichtmitglieder

Donnerstag, 23. Februar 2012 - 10:42 Uhr

Durch Urteil vom 17.08.2011, Aktz.: I ZR 148/10 hat der Bundegerichtshof entschieden, dass es nicht immer als rechtmissbräuchlich anzusehen ist, wenn ein Verband ausschließlich gegen Nichtmitglieder vorgeht. Dies beurteile sich immer nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.

Dabei hat der BGH bestimmte Fallgruppen gebildet: Es sei insbesondere rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezwecke, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspreche.
Andererseits könne sich eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband aus der Natur der Sache ergeben, wenn sie schon aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folge. So sei es beispielsweise, wenn der satzungsgemäße Zweck eines Verbandes mittelständischer Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes auf die Abwehr unlauteren Wettbewerbs durch Großbetriebe dieser Branche gerichtet wäre oder wenn ein Verband forschender Pharmaunternehmen sich seinem Satzungszweck entsprechend gegen unlautere Praktiken der Generikahersteller wende.