WIENKE & BECKER - KÖLN
Sie sind hier: Startseite » Rechtstipps » Micro-Recht-Blog » Micro-Recht-Blog 2012

BGH zu Pharming-Angriffen im Online-Banking

Dienstag, 24. April 2012 - 18:13 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 24. April 2012 (XI ZR 96/11) zur Frage geäußert (allerdings nach alter Rechtslage), unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.

Bei einem Pharming-Angriff wird der korrekte Aufruf der Website der Bank technisch in den Aufruf einer betrügerischen Seite umgeleitet. So war es wohl auch im konkreten Fall. Der Kläger, der meinte, auf der Seite seiner Bank zu sein, wurde dort aufgefordert 10 TAN-Nummern einzugeben. Mithilfe dieser TAN-Nummern wurden dann vom Konto des Klägers offenbar 5.000,-- EUR abgebucht, die dieser nun von seiner Bank zurückforderte. Die Bank hatte auf ihrer Seite im Vorfeld des Angriffs auf entsprechende Schadprogramme und Phishing-Mails hingewiesen und ausdrücklich erklärt, dass seitens der Bank niemals zur Preisgabe mehrerer TAN-Nummern gleichzeitig aufgefordert werde.

Der BGH wies die Revision gegen die zuvor schon klageabweisenden Urteile zurück. Der Kläger habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, indem er beim Log-In-Vorgang, also nicht in Bezug auf einen konkreten Überweisungsvorgang, trotz des ausdrücklichen Warnhinweises der Bank gleichzeitig zehn TAN eingegeben habe. Ein Mitverschulden der Bank sah der BGH ebenfalls nicht gegeben. Nach den Feststellungen, sei die Bank mit dem Einsatz des jedenfalls im Jahr 2008 dem Stand der Technik entsprechenden iTAN-Verfahrens ihrer Pflicht zur Bereitstellung eines möglichst wenig missbrauchsanfälligen Systems des Online-Banking nachgekommen. Sie habe auch keine Aufklärungs- oder Warnpflichten verletzt. Da nach alter Rechtslage einfache Fahrlässigkeit genügte, lässt zumindest die Pressemitteilung des BGH aber nicht erkennen, ob der Sachverhalt auch nach neuer Rechtslage, die für eine unbegrenzte Haftung des Kunden mindestens grobe Fahrlässigkeit verlangt, das Ergebnis ebenso ausgefallen wäre.

Die Pressemitteilung des BGH dazu ist hier abrufbar.