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BGH zu angeblich gefälschten "Converse-Schuhen"

In zwei Entscheidungen hat sich der BGH heute mit Fragen der Beweislast bei vermeintlichen Produktfälschungen und Parallelimporten befasst. Streitig war jeweils, ob die Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben haben und ob die Waren - falls Original - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind – seine Markenrechte also erschöpft waren.

Wie sich aus den bislang nur vorliegenden Pressemitteilungen ergibt, entschied der BGH, dass für die Frage, ob es sich um Originalmarkenware handelt, grundsätzlich der Händler beweispflichtig sei. Allerdings müsse der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behauptet, zunächst Anhaltspunkte oder Umstände vortragen, die für eine Fälschung sprechen. Dann im Einzelfall beweisen zu können, dass es sich nicht um eine Fälschung handelt, dürfte für den Händler oftmals sehr schwierig sein.

Ebenso treffe den Händler regelmäßig die Beweislast dafür, dass die in Rede stehende Ware vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist. Diese Beweisregel gelte allerdings nicht, so der BGH, wenn der Markeninhaber ein Vertriebssystem errichtet hat, mit dem er den grenzüberschreitenden Weiterverkauf der Waren im Binnenmarkt - also Parallelimporte - verhindern kann und wenn die tatsächliche Gefahr der Marktabschottung besteht, falls der Händler seine Lieferkette offenlegen muss. Gibt es aber ein solches Vertriebssystem, welches die Gefahr zur Marktabschottung birgt nicht, bleibt der Händler beweisbelastet und muss beweisen, dass es sich um erschöpfte Ware seitens seiner Vorlieferanten handelt. In der zugrundeliegenden Entscheidung, konnte der beklagte Händler keinen tauglichen Beweis dafür anbieten, dass dessen Vertriebspartner die in Rede stehende Ware tatsächlich vom Markeninhaber erhalten hatte, so dass die Voraussetzungen der Erschöpfung nicht angenommen werden konnten und er den Prozess verlor.

BGH Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10