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BGH: Verbraucherbegriff in AGB ist zulässig

Sonntag, 29. April 2012 - 17:22 Uhr

Seit längerem bestand Unsicherheit, ob z.B. die Belehrung zum Widerrufsrecht, welches ja ausschließlich Verbrauchern zusteht, mit der Einschränkung "gilt nur für Verbraucher" oder ähnlich versehen werden darf. Immer einmal wieder hatten sich ansonsten Gewerbetreibende auf ein vermeintliches Widerrufsrecht in den AGB ohne solche Einschränkung berufen. Die Musterwiderrufsbelehrung sah dies nicht vor. Ein Verbraucher könne nicht prüfen, ob er Verbraucher sei (komplizierte Definition). Deshalb führten solche Einschränkungen zu Unsicherheiten beim Verbraucher und damit zur Unwirksamkeit einer Belehrung, so eine Ansicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden (Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10), dass eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Es sei nicht unklar und mißverständlich. Zusätze zur Belehrung, die ihren Inhalt verdeutlichen, seien als zulässig anzusehen. Unzulässig seien nur unnötige Hinweise mit eigenem Inhalt. Zudem stand der Satz hier außerhalb der Widerrufsbelehrung.
Damit können künftig wieder deutliche Abgrenzungen verwendet werden.