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Einstellen in falscher Suchrubrik nicht zwingend

Dienstag, 7. Februar 2012 - 13:20 Uhr

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.10.2011 –Aktz.: I ZR 42/10) hatte zu der Frage zu entscheiden, ob das Einstellen eines Angebots in der falschen Suchrubrik – hier: falsche Laufleistung eines PKW - zu einer Irreführung des Verbrauchers führt. Im konkreten Fall hat er dies verneint, weil zwar das Angebot in einer Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw eine unwahre Angabe darstellte, die falsche Einordnung aber nicht zur Irreführung des Publikums geeignet war, weil sie für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorging.
Grundsätzlich ist aber zu bedenken, dass es für die Annahme einer Irreführung genügen kann, dass sich ein Verbraucher - gerade - aufgrund einer irreführenden Angabe überhaupt oder jedenfalls näher mit dem Angebot befasst. Dies war hier deshalb anders, weil die Fehleinordnung so offensichtlich und direkt aus der Textüberschrift erkennbar war.