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BGH Keine Elternhaftung für Downloads bei Belehrun

Freitag, 16. November 2012 - 11:15 Uhr

Kaum jemand weiß wirklich, was der eigene Filius so im Netz treibt. Kinder und Jugendliche laden Musikstücke ins Netz und verschaffen sich dort die Top 100 der aktuellen Charts. Nicht selten erhalten die Eltern dann Post von den Musikern der verschiedenen Songs, den Textern oder den Musikverlagen mit teuren Abmahnungen und Schadensersatzforderungen. Eltern haften für Ihre Kinde? Eben nicht generell sagt der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem aktuellen Urteil (Az. I ZR 74/12; Begründung steht noch aus). Gleich vier Unternehmen der Musikindustrie hatten den Vater abgemahnt (2380 Euro Abmahngebühren und 3000 Euro Schadensersatz). Der BGH hob das Urteil des OLG Köln jetzt auf. Der normal entwickelte 13-jährige Sohn sei von den Eltern ordentlich über das Verbot des Filesharing belehrt worden. Eine Überwachungspflicht - z.B. mit technischen Mitteln - gebe es nur bei konkreten Anhaltspunkten, wie etwa vorangegangenen Downloads. (be)