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Bezeichnung von Wasser als "Biomineralwasser"

Freitag, 5. Oktober 2012 - 17:56 Uhr
Bezeichnung von Mineralwasser als "Biomineralwasser" kann zulässig sein

Der BGH hat mit Urteil vom 13.09.2012 (Az. I ZR 230/11) bestätigt, dass die Bezeichnung eines Mineralwassers als "Biomineralwasser" zulässig sein kann.

Der Verkehr erwarte von einem als "Biomineralwasser" bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liege. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreiten, unterscheiden sich von den Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liegt, so das Gericht.

zur Pressemitteilung des BGH