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Angabe Voraussichtliche Lieferzeit abmahnfähig

Mittwoch, 31. Oktober 2012 - 14:55 Uhr
OLG Bremen Angabe Voraussichtliche Lieferzeit abmahnfähig

Das OLG Bremen hat in seinem Urteil vom 05.10.2012 (Az. 2 U 49/12) entschieden, dass der Hinweis "Voraussichtliche Lieferzeit: 1 - 3 Werktage" oder der Hinweis "Lieferzeit in der Regel ... Werktage" intransparent und damit wettbewerbswidrig seien. Sie können also abgemahnt werden, weil der Händler sich damit eine nicht ausreichend bestimmte Zeit für die Erbringung der Leistung vorbehält. Der Kunde weiß eben nicht, was im nicht voraussichtlichen Fall für die Leistungspflicht gelten soll.
(be)