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AG Köln zur Befristung von Groupon Gutscheinen

Mittwoch, 30. Mai 2012 - 09:25 Uhr
AG Köln entscheidet über Groupon Gutschein – Befristung auf 1 Jahr unzulässig

Das Amtsgericht Köln hatte zu der Frage zu entscheiden, ob ein käuflich erworbener Gutschein (hier auf der Plattform Groupon) auf ein Jahr befristet sein darf. Nein – lautete die Entscheidung im konkret zu beurteilenden Fall. Die Befristung des Gutscheins auf ein Jahr verstoße gegen den Grundgedanken der grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist und sei als allgemeine Geschäftsbedingung daher unwirksam i.S.v. § 307 BGB. Die Entscheidung reiht sich in die bereits existierende Rechtsprechung zur Befristung von entgeltlichen Gutscheinen ein, vgl. zu Amazon Geschenkgutscheinen mit einem Jahr Begrenzung, LG München I, Urteil vom 05.04.2007 - Az. 12 O 22084/06.

Update

Von Groupon haben wir zu diesem Thema eine ergänzende Entscheidung des LG Berlin (Urteil vom 25.10.2011, Aktenzeichen 15 O 663/10) erhalten. Das Gericht hielt – wie den dortigen, sehr differenzierten Entscheidungsgründen zu entnehmen ist - unterhalb der Verjährungsfrist liegende Geltungszeiten von Groupon-Gutscheinen für zulässig. Dies wurde zum einen mit der Besonderheit begründet, dass es sich bei dem über die Plattform Groupon zu erwerbenden Gutschein nicht um einen üblichen Kaufgutschein handelt, sondern um zeitlich befristete Sonderangebote, bei denen der Kunde schließlich auch von dem Rabatt profitiere. Zum anderen wies das Gericht auf die nach den AGB von Groupon existierende Möglichkeit hin, einen nicht in Anspruch genommenen Gutschein im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist gegen andere Gutscheine auszutauschen.