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Abzocke bei entgeltlichen Branchenbucheinträgen

Mittwoch, 8. August 2012 - 16:48 Uhr
BGH entscheidet gegen Abzocke bei entgeltlichen Branchenbucheinträgen

Mit Urteil vom 26. Juli 2012 - Az. VII ZR 262/11 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage entschieden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hatte und deshalb nicht Vertragsbestandteil wurde. Der BGH bejahte dies. Bereits die Bezeichnung des Formulars als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" habe nicht hinreichend deutlich gemacht, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten sei durch die Hervorhebung im Fettdruck und die Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt worden. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht sei demgegenüber drucktechnisch so angeordnet gewesen, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten gewesen sei.

Zu den Einzelheiten vgl. Pressemitteilung des BGH