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Zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschärft Regeln gegen unerwünschte Telefonwerbung. Die Bußgelder steigen von 50.000,-- Euro auf 300.000,-- Euro. Verträge zu Gewinnspiel-Diensten sollen nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich (Fax oder E-Mail) geschlossen wurden. Inkassofirmen müssen bis Mitte 2014 den Forderungsgrund und das Datum des Vertragsabschlusses sowie bei Abtretungen den ursprünglichen Vertragspartner im Anschreiben nennen. Schließlich werden in einem weiteren Anlauf die Abmahngebühren für urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Verbrauchern auf 155,30 Euro gedeckelt. Hiermit sollen Auswüchse bei unerlaubten Medien-Up-und-Downloads (Filesharing-Fälle) bekämpft werden. Zudem müssen Klagen am Wohnort des Verbrauchers erhoben werden.

Stand: 22. 09.2013

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