WIENKE & BECKER - KÖLN
Sie sind hier: Startseite » Rechtstipps » Rechtstipps 2013

Werbung mit "Olympia" - OlympSchG zu beachten

Eine Bewerbung von Produkten mit "Olympia-Rabatt" oder "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn man sich dabei das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image werblich zunutze macht. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 26.06.2013.

In der Sache ging es um die Bewerbung von Kontaktlinsen mit den Anpreisungen: "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise". Der Deutsche Olympische Sportbund e.V. sah hierin eine unzulässige Werbung.

Gemäß § 3 Abs. 2 OlympSchG ist es u.a. untersagt, die olympischen Bezeichnungen in der Werbung zu verwenden, "wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird."

In der Pressemitteilung des OLG Schleswig-Holstein heißt es zu der Entscheidung des Gerichts:

"Das Oberlandesgericht hat in der Werbung der Beklagten einen Verstoß gegen das Verbot des Ausnutzens der Wertschätzung der Olympischen Spiele gesehen. Es hat dabei entscheidend auf die Abgrenzung zwischen einem erlaubten bloßen Ausnutzen des Aufmerksamkeitswertes der Olympischen Spiele und einem unzulässigen Ausnutzen der positiven Assoziationen, die im Allgemeinen mit den Olympischen Spielen verbunden werden, abgestellt. Nach dieser Abgrenzung hat es die Werbung für unzulässig gehalten." (hh)

Stand: 23.08.2013

Bildnachweis fotola:
paragraphendschungel © Lydia Albersmann #1428708 / fotolia.com

Folgen Sie uns auf google +

Zugriffe heute: 1 - gesamt: 992.