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Weiterverkauf von eBooks kann verboten werden

Der Weiterverkauf von "gebrauchten" E-Books kann vertraglich verboten werden. Dies entschied das LG Bielefeld mit Urteilt vom 05.03.2013.

In der Sache hatte ein Anbieter von e-Books in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Weiterverkauf der bei ihm erworbenen E-Books untersagt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hielt diese Klausel für unwirksam. Sofern der Verbraucher durch die Klausel daran gehindert werde die erworbenen Daten für Dritte zu kopieren oder weiter zu veräußern, widerspreche dies der Kundenerwartung. Vor allem stehe die Klausel aber mit der gesetzlichen Wertung des § 17 Abs. 2 UrhG in Widerspruch, argumentierte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

In § 17 Abs. 2 UrhG heißt es:

"Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig."

Weiter wurde auf eine Entscheidung des EuGH verwiesen (C-128/11), nach welcher gebrauchte Software weiterverkauft werden darf. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz auch für Software gelte, welche im Wege des Downloads erworben wurde.

Das Gericht folge diesen Argumenten jedoch nicht.

Der Kunde werde durch die Klausel nicht unangemessen benachteiligt.

Der Ausschluss der Möglichkeit des Kopierens für Dritte und der Weiterveräußerung sei mit der Vertragsnatur (man erwirbt eben kein Eigentum sondern nur Nutzungsrechte) vereinbar und gefährde den Vertragszweck nicht. Denn der Vertragszweck sei primär die Ermöglichung und Bereitstellung des Downloads und des sich anschließenden Ansehens der Inhalte.

Auch der Zweck des Vertrages werde durch die Klausel nicht gefährdet. Denn dem Verbraucher sollen lediglich die Möglichkeit zum Download und der persönliche Gebrauch ermöglicht werden.

Die Möglichkeit des Kopierens für Dritte oder der Weiterveräußerung sei bei dem Erwerb von Multimediadateien über das Internet nicht in gleicher Weise geschützt wie bei körperlichen Gegenständen, so das Gericht. Denn bei Daten bestehe die Gefahr, dass diese einem Zweitnutzer durch verlustfreie Übertragung zur Verfügung gestellt werden können. Für den Händler bestehe so das Risiko der verlustfreien Vervielfältigung, ohne hieran partizipieren zu können.

In dem Fall überwiege das nachvollziehbare Interesse des Händlers an der Verhinderung eines unkontrollierbaren und möglicherweise unkontrollierbaren Sekundärmarktes gegenüber dem Weiterveräußerungsinteresse des Verbrauchers.

Auch der Erschöpfungsgrundsatz greife nicht, so das Gericht, denn bei der Online-Übermittlung von Medien trete eine solche Erschöpfung nicht ein. Eine Übertragung der von dem EuGH zu dem Weiterverkauf gebrauchter Software entwickelten Grundsätze sei nicht möglich. Denn der EuGH hatte sich in seiner Begründung vor allem auf eine speziell für Computerprogramme geltende Richtlinie gestützt.

Insgesamt erachtete das Gericht die vom Händler verwendete Klausel, mit welcher die Weiterübertragung untersagt wurde als zulässig. (hh)

LG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013, Az. 4 O 191/11

Stand: 25.04.2013

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