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Verbraucherrechterichtlinie passiert Bundesrat

Mit dem Gesetz, welches nun den Bundesrat passiert hat, soll die Verbraucherrechterichtlinie vom 25. Oktober 2011 (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64) in nationales Recht umgesetzt werden. Das neue Recht tritt am 13.6.2014 in Kraft.

Die Händler können sich freuen, denn erstmals werden wir EU-weit ein ganz weitgehend einheitliches Recht im Fernabsatz bekommen. Die Juristen nennen das Vollharmonisierung. Die Einzelstaaten dürfen die Inhalte der EU-Richtlinie weder verschärft umsetzen, noch Wasser in den rechtlichen Wein gießen.
Jetzt wird es endlich ein einheitliches Widerrufsrecht von 14 Tagen EU-weit geben, das auch z.B. bei einer fehlerhaften Belehrung maximal 1 Jahr und 14 Tage lang ausgeübt werden kann. Hierzu wird es ein neues Muster geben, auch für die Widerrufserklärung durch den Verbraucher. Die 40- EUR-Klausel bei den Rücksendekosten entfällt. Der Versandhändler kann bei entsprechender Information vom Verbraucher damit immer die Rücksendekosten verlangen. Wir werden an dieser Stelle weiter berichten.

Stand: 07.07.2013

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