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Rechtstipps 2013

Rechtstipps 2013 Versandhandelsrecht

Jetzt auch HRS Bestpreisklausel kassiert 20.12.2013 Das Bundeskartellamt hat nach Amazon jetzt auch HRS im Visier. Das Hotelportal darf seine Bestpreisklausel gegenüber Hotels nicht mehr verwenden oder auf Erfüllung bestehen.

Einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest 28.11.2013 Nach verschiedenen Medienberichten hat der Schokoladenhersteller „Ritter Sport“ (Alfred Ritter GmbH & Co. KG) offenbar in München eine einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Warentest erwirkt.

Zum Schutz von Werken der angewandten Kunst 13.11.2013 Der BGH hat sich mit der Frage des urheberrechtlichen Schutzes von Werken der angewandten Kunst befasst und ausgeführt, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

Drosselung der Geschwindigkeit bei Internet Flat? 06.11.2013 Die Telekom darf die Surfgeschwindigkeit bei als Internet Flatrate angebotenen Leistungen nicht drosseln, so das LG Köln.

Tell-a-Friend-E-Mails als unverlangte Werbung? 31.10.2013 Empfehlungs-E-Mails, bei denen auf einer Webseite die Möglichkeit eröffnet wird, Dritten eine Empfehlung per E-Mail, etwa zu einem konkreten Produkt, zuzusenden, werden vermehr im Online-Handel genutzt. Der BGH hat jetzt entschieden, dass es sich bei diesen E-Mails um Werbung handeln kann, welche grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen versendet werden dürfen.

100. Rechtsbeitrag beim ECC Köln-in eigener Sache Seit Jahren steuert Rechtsanwalt Rolf Becker Rechtsbeiträge zum Newsletter des ECC-Köln bei. Zwischenzeitlich wurde die Anzahl von 100 Beiträgen geknackt.

Urheberrecht: Buchhändler haftet nicht für eBook 28.10.2013 - In einem Streit um die Verletzung von Urheberrechten durch einen Internet-Versandhändler sah das OLG München keine Haftung des Buchhändlers für die von ihm vertriebenen Inhalte ohne Kenntnis.

EU geht den Staubsaugern an den Beutel 27.10.2013 Eine neue EU-Verordnung verbietet künftig Staubsauger mit hoher Wattzahl.

Kennzeichnung gesponserter Beiträge mit "Anzeige" 18.10.2013 Gesponserte Beiträge in Printmedien müssen weiterhin mit „Anzeige“ gekennzeichnet werden.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft 09.10.2013 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 09.10.2013 in Kraft getreten.

Apfelkind vs Apple Apple zieht zurück 02.10.2013 Apple hat im Streit mit dem Bonner Cafe Apfelkind den Markenwiderspruch zurückgezogen.

Verbot des Vertriebs von Schulranzen über eBay? 01.10.2013 Ein Hersteller darf den Vertrieb von Schulranzen über eBay nicht verbieten.

LG Berlin zur Beschriftung des Bestell-Buttons 26.09.2013 Die Bezeichnung des Bestellbuttons mit der Beschriftung "Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)" ist nicht ausreicht und damit wettbewerbswidrig.

Zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 22.09.2013 Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat den Bundesrat passiert

Nicht jedes Gebäude ist urheberrechtlich geschützt 05.09.2013 Auch Bauwerke können grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt aber nur dann, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt.

Neue Kennzeichnungspflichten für Lampen 04.09.2013 Seit dem 01.09.2013 gelten neue Regelungen zur Energiekennzeichnung von Lampen.

Beschränkung der Weitergabe von Software zulässig? 04.09.2013 Eine Beschränkung der Weitergabe von Software kann wettbewerbswidrig sein, wenn sie mit den wesentlichen Grundgedanken des § 69c UrhG nicht vereinbar ist.

amazon: Preisparitätsklausel gestrichen 27.08.2013 Nach Meldungen u.a. bei Wortfilter hat amazon die Klauseln zur Preisparität gestrichen.

NIVEA "Blau" als Farbmarke gelöscht 26.08.2013 NIVEA hatte die Farbe Blau als Farbmarke bei dem DPMA schützen lassen. Diese Marke wurde nun auf Antrag gelöscht.

Werbung mit "Olympia" - OlympSchG zu beachten 23.08.2013 Die Bewerbung von Produkten mit "Olympia-Rabatt" oder "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn man sich dabei das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image werblich zunutze macht.

Vorsicht bei dem Verkauf von Gold 22.08.2013 Wird ein Armband als "massives goldenes Armband" beworben, handelt es sich bei der geliferten Ware dann aber um eine Messinglegierung mit vergoldeter Oberfläche, liegt ein Sachmangel vor. Bei der Auslegung der Produktbeschreibung sei das Feingehaltsgesetz zu berücksichtigen.

Warnhinweise für Spielzeug beginnen mit "Achtung" 21.08.2013 Warnhinweise für Spielzeug müssen mit dem Wort "Achtung" beginnen. Die Einleitung mit dem Wort "Sicherheitshinweise" sah das OLG Hamm als irreführend an.

Identitätsangabe-Verweis auf Webseite ausreichend? 21.08.2013 Für die Erfüllung der Inormatinspflichten aus § 5a UWG zur Angabe der Identität und der Anschrift reicht es nicht aus, wenn in einer Print-Werbung auf eine Webseite verwiesen wird, so OLG Rostock.

Bezeichnung eines Arzneimittels mit Zusatz "akut" 09.08.2013 Der Zusatz "akut" darf für die Bezeichnung eines Arzneimittels nur dann verwendet werden, wenn ds Arzneimittel schnell bzw. schneller als andere Arzneimittel wirkt.

"Pippi Langstrumpf" schutzfähig? 30.07.2013 BGH bejaht urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Figur Pippi Langstrumpf. Für eine Verletzung der Urheberrechte reiche es aber nicht aus, wenn nur wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten.

Einstweilige Verfügung gegen Amazon 26.07.2013 Gegen Amazon ist eine einstweilige Verfügung erlassen worden (n.rk.). Gegenstand war die kostenpflichtige Amazon Prime-Mitgliedschaft, welche über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ angeboten wurde. Diese Gestaltung entspricht nicht den Vorgaben der "Button-Lösung".

Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware? 26.07.2013 Die Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr ist bei nicht gebrauchter B-Ware unzulässig. Dies entschied das LG Essen mit Urteil vom 12.06.2013 (n. rk.).

TV-Testwerbung zur Kundenzufriedenheit 22.07.2013 Nicht immer kommen Tests mit Testsiegel daher. Auch eine simple Werbung mit der Kundenzufriedenheit kann dazu führen, dass die Grundsätze der Werbung mit Testergebnissen gelten. Bei der Testwerbung kennen die Gerichte kein langes Fackeln. Das gilt selbst in der TV-Werbung. Dem OLG Frankfurt fehlten In seiner aktuellen Entscheidung vom 28.05.2013 (Az. 6 U 266/12) jedenfalls alle notwendigen Angaben.

Verbraucherrechterichtlinie passiert Bundesrat 07.07.2013 Das Gesetz, mit welchem die Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, hat den Bundesrat passiert.

Größe von Grundpreisangaben im Supermarkt 05.07.2013 Für die Grundpreisangaben auf Preisschildern im Supermarkt lassen sich keine exakten Mindestschriftgrößen festlegen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 07.03.2013.

Datenschutzverstoß durch offenen E-Mail-Verteiler 02.07.2013 Vorsicht bei der Versendung von E-Mails an einen offenen Verteiler. Hier können Bußgelder drohen.

KG Berlin: E-Mail Adresse im Impressum anzugeben 01.07.2013 Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bereitstellung eines - mehrere einschränkende Vorgaben enthaltenden - "Online-Kontaktformulars" im Impressum nicht ausreicht. Die nach § 5 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der "Adresse der elektronischen Post" meine die Angabe der E-Mail-Anschrift.

LG Frankfurt zu AGB Klauseln eines App Stores 01.07.2013 Das LG Frankfurt hat zahlreiche AGB-Klauseln des App-Store Betreibers Samsung für unwirksam erklärt.

E-Zigarette – die „gesündeste Art zu Rauchen“? 01.07.2013 Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Werbung für eine E-Zigarette als die "gesündeste Art zu Rauchen" zu befassen. Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Identitätsangabe in Angebot 27.06.2013 In Angeboten muss bekanntlich die Identität des Unternehmens angegeben werden. Mit der Reichweite dieser Informationspflicht hat sich das LG Frankfurt mit Urteil vom 08.02.2013 befasst.

Generalanwalt: Kein Recht auf „Vergessenwerden" 26.06.2013 Der Generalanwalt des EuGH sieht keine Verantwortung eines Suchmaschinen-Diensteanbieters für personenbezogene Daten auf den verarbeiteten Webseiten.

Werbung "pure and natural" für Kosmetik erlaubt? 05.06.2013 Die Bezeichnung eines Produktes als "pure and natural" sei irreführend, wenn es chemische Zusatzstoffe enthalte, so das LG Hamburg.

Berlin gewinnt Streit um Domain www.berlin.com 04.06.2013 Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Betreiber der Domain www.berlin.com mit den dortigen Inhalten Namensrechte des Landes Berlin verletze. Der Betreiber der Domain habe bewusst eine Verwechslungsgefahr mit der offiziellen Webseite der Stadt Berlin provoziert.

vzbv: Deutschen fehlt Wissen für Online-Shopping 27.05.2013 - Den Deutschen fehlt Wissen für Online-Shopping. Dies ergab eine Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen, welche vom vzbv in Auftrag gegeben wurde.

KJM erkennt Webfilterprogramme an 24.05.2013 - Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat den Web-Filterprogrammen von Jusprog und der Deutschen Telekom die Anerkennung für die Alterstufe "ab18" zuerkannt.

Frage zur Zulässigkeit von Framing EuGH vorgelegt 16.05.2013 - Der BGH hat die Frage, ob die Einbettung eines Videos mittels Framing eine öffentliche Widergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt.

Google unterliegt mit Suchvorschlägen vor BGH 16.05.2013 - Google muss bei Kenntnis von Persönlichkeitsverletzungen durch die in der Google-Suche integrierten Anzeige von Suchvorschlägen in Zukunft hinreichende Vorkehrungen treffen um zu verhindern, dass diese generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 14.05.2013.

Wann müssen Online-Bestellungen angenommen werden? 06.05.2013 Eine Entscheidung des LG Hamburg (Beschluss vom 29.10.2012) hat in letzter Zeit für viel Aufregung gesorgt. Das Gericht hatte sich darin mit der für den Bereich des Online-Handels bislang noch nicht gerichtlich entschiedenen Frage zu befassen, wie lange die Zeitspanne sein darf, innerhalb welcher ein Onlinehändler eine Bestellung des Kunden annehmen darf.

"Die Dose ist grün" - als Werbung für Getränkedose 02.05.2013 Der Slogan "Die Dose ist grün" ist als Aufschrift auf einer Getränkedose irreführend. Dies entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 25.04.2013.

Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreis werben 30.04.2013 Eine Fahrschule darf nicht mit einem Gesamtpreis werben. Auch dann nicht, wenn dem Betrag das Wort "ab" vorangestellt wird. Dies entschied das OLG Celle mit Urteil vom 21.03.2013

Bezeichnung „Hör- und Tinnitus-Zentrum" zulässig? 29.04.2013 Die Bezeichnung eines Hörgeräteakustik-Unternehmens mit „Hör- und Tinnitus-Zentrum" ist nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Denn der Begriff Zentrum weist auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin.

Weiterverkauf von eBooks kann verboten werden 25.04.2013 Der Weiterverkauf von "gebrauchten" eBooks kann vertraglich verboten werden. Dies entschied das LG Bielefeld mit Urteilt vom 05.03.2013.

Grüne wollen Abmahnwesen eindämmen 25.04.2013 Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit welchem der Missbrauch des Abmahnwesens eingedämmt werden soll. Danach sollen unter anderem die finanziellen Anreize einer Abmahnung reduziert werden und der "fliegende Gerichtsstand" soll weichen.

OVG Schleswig zu Klarnamenpflicht bei facebook 24.04.2013 Das OVG Schleswig hat Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurückgewiesen. Facebook darf danach zunächst weiter Konten von Nutzern sperren, wenn diese nicht ihre echten Daten (Klarnamen) angeben.

1-EUR Gutscheinen bei Rezepteinlösung unzulässig 23.04.2013 Apotheker dürfen keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten vergeben. Dies entschied das VG Berlin mit Urteil vom 16.04.2013.

BGH: Framing eventuell Urheberrechtsverletzung 19.04.2013 Der BGH sieht im Framing möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung. Beim Framing werden Videos, z.B. von der Platform YouTube über einen Link auf einer Webseite eingebettet.

OLG Hamm zur Werbung mit Statt-Preisen 17.04.2013 Eine Preisreduzierung wird von Händlern verständlicherweise gerne werblich herausgestellt. Bei einer solchen Werbung werden jedoch immer wieder Fehler gemacht. Denn für einen Kunden muss klar erkennbar sein, um was für einen Preis es sich bei einem durchgestrichenen Vergleichspreis handelt (UVP, vormals verlangter Preis etc.). Ist die Preisangabe unklar, kann dies abgemahnt werden. Dies bestätigte zuletzt das OLG Hamm.

BGH zur Verletzung der Marke VOLKSWAGEN 12.04.2013 BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Verwendung des Bestandteils "VOLKS" Kennzeichenrechte der Volkswagen AG an der Marke "VOLKSWAGEN" verletzen kann.

Anforderung an die Identitätsangabe in Prospekten 12.04.2013 Für eine in Werbeprospekten erforderliche Angabe der Identität des werbenden Unternehmens ist es nicht ausreichend, wenn nur die Adresse der Filiale angegeben wird. Erforderlich ist die Angabe der Geschäftsanschrift. Dies entschied das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 06.03.2013.

BGH stärkt Rechte der Händler bei Preisgestaltung 04.04.2013 Der BGH hat mit Beschluss vom 06.11.2012 die Rechte der Händler bei versuchter Einflussnahme auf die Preisgestaltung durch Hersteller gestärkt. Er hat ausgeführt, dass Versuche des Herstellers bzw. seiner Außendienstmitarbeiter auf die Preisgestaltung des Händlers einzuwirken unzulässig sind.

Widerrufsrecht auch bei Online-Kursen möglich. 04.04.2013 Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.02.2013 entschieden, dass auch bei einem Angebot von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein ein Widerrufsrecht besteht.

Pauschale von 10 EUR für Rücklastschrift zu hoch 03.04.2013 Die Verwendung einer Klausel in AGB, wonach für Rücklastschriften eine Pauschale von 10 EUR zu zahlen ist, ist unzulässig. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 26.03.2013.

Vorsicht bei der Werbung mit Titeln 02.04.2013 Die Werbung mit „Heilpraktikerschule Dr. A“ ist irreführend, wenn der in der Firmierung der Heilpraktikerschule aufgenommene Doktortitel ihres Inhabers nicht auf dem Gebiet der Medizin, sondern auf demjenigen der Chemie erworben wurde. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Urteil vom 19.02.2013.

Tanzschule darf keinen Lernerfolg garantieren. 25.03.2013 Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 29.01.2013 über einen Streit zweier Tanzschulen zu entscheiden. Es ging um die Werbung in welcher ein Lernerfolg garantiert wurde und um die Frage, ob in der Werbung mit der Bezeichnung "Tanzschule [Ortsname]" eine Allein- oder Spitzenstellungswerbung zu sehen ist.

Streit um Marke „Berliner Gauklerfest“ 14.03.2013 In einem Streit umd die Verwendung der Bezeichnung "Berliner Gauklerfest" hat das KG Berlin entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr besteht zwischen einer Wort-Bild-Marke mit dem Wortbestandteil "Berliner Gauklerfest" einerseits und einem Wortzeichen "Berliner Gauklerfest" andererseits.

Widerrufsrecht im Fall der Vertretung 14.03.2013 Bei Geschäften im Fernabsatz steht einem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nicht ganz so eindeutig ist die Sache jedoch zu beurteilen, wenn ein Verbraucher in Vertretung für einen Unternehmer einen Vertrag schließt, dabei jedoch ohne Vertretungsmacht handelt. Mit der Frage, ob dem vollmachtlosen Vertreter in diesem Fall ein Widerrufsrecht zusteht hat sich das LG Fulda in seiner in seiner Entscheidung vom 08.02.2013 befasst. In dem konkreten Fall sah das Gericht den Verbraucher als schutzwürdig an und hat ihm ein Widerrufsrecht zugebilligt.

PAngV: Angaben leicht erkennbar + deutlich lesbar 07.03.2013 OLG Köln hat mit Urteil vom 30.11.2013 zu der Frage entschieden, wann eine Angabe leicht erkennbar und deutlich lesbar im Sinne der PAngV ist.

OLG Düsseldorf zur Werbung mit Kundenbewertungen 06.03.2013 Viele Online-Händler werben mit Kundenbewertungen. Diese sollen das Vertrauen von Kunden in den Shop stärken. Hier lauern jedoch auch Fallen. Denn die Werbung kann schnell irreführend sein, wenn z.B. tatsächlich nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden bzw. nicht alle Kundenbewertungen mit einfließen.

Widerrufsrecht auch für Unternehmer? 26.02.2013 Wird ein Widerrufsrecht ohne Einschränkungen gewährt, so gilt dies auch für Unternehmer. Dies entschied das AG Cloppenburg mit Urteil vom 02.10.2012

Impressum bei Facebook im Info-Bereich OK 22.02.2013 Das LG Bochum hat zumindest vorläufig mit Versäumnisurteil vom 20. Februar 2013 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Impressumsangabe im Info-Bereich einer Facebook-Seite ausreichend sei. Anders sah dies in einem ähnlichen Fall noch das LG Regensburg.

Nespresso-kompatible Kapseln: Vertrieb zulässig 21.02.2013 Kaffeekapseln von Drittanbietern für Nespresso-Maschinen dürfen weiter verkauft werden. Dies bestätigte das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.02.2013.

OLG Köln Testwerbung mit unerwarteter Notenskala 21.02.2013 Die Werbung mit dem Ergebnis einer Verbraucherbefragung, nach welcher das beworbene Produkt "sehr gut" abgeschnitten hat ist dann irreführend, wenn die Bestnote tatsächlich "ausgezeichnet" war und dies aus der Werbung nicht hervorgeht. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 04.04.2012.

Preisparitätsklausel bei Amazon auf dem Prüfstand 20.02.2013 Das Bundeskartellamt startet am Mittwoch, dem 20.02.2013, eine Web-Befragung von 2400 Amazon-Marketplace-Händlern. Gegenstand der Befragung ist die von Amazon vorgesehene Preisparitätsklausel, welche Händlern untersagt, ihre auf Amazon Marketplace angebotenen Produkte an anderer Stelle im Internet günstiger anzubieten.

OLG Hamm entscheidet zu Vertragstextspeicherung 19.02.2013 Wenn ein Onlinehändler seine Pflicht zur Information über die Speicherung des Vertragstextes verletzt, so stellt dies eine Marktverhaltensregelungen dar welche wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 23.10.2012 - Az. I 4 U 134/129.

Telefon-Opt-In nur mit Bereichsangabe 19.02.2013 Wenn man einen Verbraucher zu Werbezwecken anrufen möchte, benötigt man hierfür eine Einwilligung. Dies war schon lange klar. Das KG Berlin hat sich nun mit den Anforderungen an eine solche Einwilligungserklärung auseinandergestzt. Danach muss auch die zu bewerbendwe Produktgattung genannt werden.

Facebook darf vorerst weiter Klarnamen verlangen. 18.02.2013 Facebook darf bei der Registrierung zunächst weiter die Angabe von Klarnamen verlangen. Dies entschied das VG Schleswig-Holstein am 14.02.2013 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az.:8 B 60/12 und 8 B 61/12)

Facebook: Gewinnspiel und der "Gefällt mir"-Button 13.02.2013 Für die Teilnahme an Gewinnspielen auf Facebook wird es oft zur Voraussetzung gemacht, dass der Teilnehmer den "Gefällt mir"-Button anklickt. Das LG Hamburg hat nun dazu entschiede, wie dies wettbewerbsrechtlich zu beurteilen ist.

Hinweis auf Konsumentenbefragung ohne Fundstelle? 30.01.2013 Das LG Hagen hat durch Urteil vom 08.08.2012, Az.: 22 O 17/12 zu den Anforderungen an eine Werbung mit einer Konsumentenbefragung entschieden. Im Kern ging es darum, ob auch bei der Werbung mit einer solchen von subjektiven Kundenmeinungen geprägten Kundenbefragung eine Fundstellenangabe zwingend notwendig ist.

Zu Garantie und Gewährleistung 2. Teil 25.01.2013 Im 1. Teil dieser Beitragsreihe hatten wir bereits über Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Garantie und Gewährleistung berichtet. Auch wurden Themen angesprochen, wie Gewährleistungszeit, Möglichkeit der Beschränkung von Garantien, Versandkosten bei Garantie und Gewährleistung, u.v.m. Lesen Sie mehr zu Garantie und Gewährleistung in diesem 2. Teil.

Bagatelle bei "versehentlichem" Grundpreisverstoß? 21.01.2013 Besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auch dann, wenn bei einer Vielzahl von Artikeln auf einer Verkaufsplattform, lediglich ganz vereinzelt und versehentlich die Grundpreisangabe unterblieben ist, oder handelt es sich in einem solchen Fall um eine bloße Bagatelle? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln zu befassen und kam zu einem klaren Ergebnis.