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PAngV: Angaben leicht erkennbar + deutlich lesbar

Wer zu Angaben nach der Preisangabenverordnung verpflichtet ist (z.B. Grundpreis, Versandkosten etc.), hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Dies sieht § 1 Abs. 6 der Preisangabenverordnung vor.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.11.2012 bestätigt, dass die Angabe in der Fußnote eines Werbeplakates, welche sich am unteren Rand des Plakates und damit nur wenige Zentimeter über der Bodenfläche befindet, nicht ausreicht. Das Gericht führte dazu aus:

"Der Fußnotentext muss aus der üblichen Position des Betrachters, also aus dem Stand, lesbar sein. Das war unter den gegebenen Umständen nicht der Fall." (hh)

Stand: 07.03.2013

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