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Hinweis auf Konsumentenbefragung ohne Fundstelle?

Die Werbung mit Testergebnissen ist nur unter Einhaltung bestimmter Anforderungen zulässig, über die wir schon mehrfach, z.B. hier berichtet hatten.

Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Fundstellenangabe. Doch wie sieht es aus, wenn es sich nicht um einen Test, sondern um eine Konsumentenbefragung handelt, bei der die subjektiven Eindrücke der Kunden zählen?

Das LG Hagen hat durch Urteil vom 08.08.2012, Az.: 22 O 17/12 entschieden, dass ebenso wie bei der Testwerbung auch bei einer Konsumentenbefragung gelte, dass die Werbung mit einer solchen nur zulässig sei, soweit auch die Fundstelle der Veröffentlichung der Konsumentenbefragung angegeben werde.

Parfümeriekette war Erstplatzierte

Der zugrunde liegende Fall: Die Beklagte ist als Betreiberin einer Parfümeriekette Erstplatzierte einer Konsumentenbefragung mit dem Titel „Händler des Jahres 2011“ in der Kategorie „Parfümerie“ gewesen. Daraufhin hatte sie in einer Zeitschrift  einen Herrenduft beworben, wobei sie links unten das Logo der Auszeichnung „Händler des Jahres 2011“ in der Kategorie „Parfümerie“ angebracht hatte. Einen Hinweis auf die Fundstelle, bei welcher die Einzelheiten der Umfrage und deren Ergebnisse hätten nachgelesen werden können, hatte sie nicht eingefügt.

Fundstelle als wesentliche Information

Dies hielt die Klägerin mit dem Argument für wettbewerbswidrig, dass die Angabe der Fundstelle und damit die Möglichkeit eines Verbrauchers, die Umstände der Kundenbefragung nachzuvollziehen, eine wesentliche Information darstellten. Das LG Hagen bestätigte diese Ansicht und gab der Klägerin Recht. Auch die Argumentation der Beklagten, anders als bei einer Werbung mit Testergebnissen, in der es um objektive Kriterien, Wertungen sowie deren Transparenz gehe, beinhalte eine Kundenbefragung ausschließlich subjektive Eindrücke, die weder der Objektivierung noch der Wertung zugänglich seien, konnte nicht überzeugen.

Die Hagener Richter stützten ihre Entscheidung auf die Vorschrift des § 5 a UWG, nach der derjenige unlauter handelt, der die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände wesentlich ist. Und als wesentlich im Sinne dieser Vorschrift beurteilten sie die Fundstelle für die Konsumentenbefragung. Denn der Verbraucher habe ein Interesse zu erfahren, welche einzelnen Kriterien dem Ergebnis der Konsumentenbefragung zu Grunde lagen, ob das Ergebnis seriös gewonnen worden sei und auch als repräsentativ gelten könne. Wenn ein Unternehmen - wie hier - für sich in Anspruch nehme, von Konsumenten in besonderer Art und Weise positiv beurteilt worden zu sein, interessiere den Verbraucher, welche Kriterien der Auszeichnung „Händler des Jahres“ zugrunde gelegt worden seien.

Fazit

Letztlich ist tatsächlich nicht einzusehen, warum im Fall einer Konsumentenbefragung andere Maßstäbe zugrunde gelegt werden sollten als bei der Werbung mit Testergebnissen. Auch wenn man dazu neigt, dem Umstand Rechnung tragen zu wollen, dass es bei einer Konsumentenbefragung anders als bei einem Test um subjektive Einschätzungen geht, so ist doch zu berücksichtigen, dass auch bei einer Konsumentenbefragung diese Einschätzung anhand eines gewissen Fragenkatalogs erfolgt, welcher seriöse aber auch unseriöse Bewertungskriterien beinhalten kann. Fest steht zudem, welch großen Einfluss Kundenbewertungen auf die Kaufentscheidung des Kunden haben und dass sie daher nur seriös übermittelt werden sollten. (sk)

Stand: 30.01.2013

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