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Grüne wollen Abmahnwesen eindämmen

Das Abmahnwesen soll mal wieder eingedämmt werden und dazu gibt es einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diesmal soll es aber nicht nur um die Filesharing-Abmahnungen im Urheberrecht gehen, sondern auch um Abmahnungen im Bereich des Online-Handels. Die Grünen sehen hier eine vergleichbare Entwicklung und man will die "finanziellen Anreize" reduzieren. Z.B. soll dies durch die Vorschrift:

"Soweit die Abmahnung unberechtigt ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung
erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt."

geschehen. Der "fliegende Gerichtsstand" soll weichen und in Urheberrechtsstreitsachen soll der Streitwert für natürliche Personen, die praktisch "Ersttäter" sind auf 700 EUR mit entsprechend niedrigen Gebühren festgelegt werden. Im gewerblichen Rechtsschutz soll eine Art Regelstreitwert von 1000 EUR eingeführt werden. Gerichtskosten sollen an die wirtschaftliche Lage angepasst werden können usw. (rb)

Stand: 25.04.2013

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