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Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware?

Das Angebot eines Notebooks als B-Ware mit 1 Jahr Gewährleistung war nach Ansicht des LG Essen (Urteil vom 12.06.2013, Az. 42 O 88/12 nicht rechtskräftig) unzulässig. Gemäß § 475 Abs. 2 BGB dürfe nur für gebrauchte Sachen die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt werden. Die Geräte waren zwar nicht mehr original verpackt und auch schon einmal vorgeführt bzw. vom Kunden angesehen worden. Das unterfällt aber nicht unbedingt dem Begriff des Gebrauchs. Bei einer wirklichen Benutzung besteht ein erhöhtes Sachmängelrisiko. Deshalb darf der Händler die Gewährleistung bei gebrauchter Ware in AGB maximal auf 1 Jahr beschränken. Das gilt aber nicht bei bloßem Auspacken und Vorführen der Ware.

Stand 26.07.2013

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