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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt heute, am 9. Oktober 2013, in Kraft. Gestern war das Gesetz, welches noch kurz vor Torschluss im Ende September den Bundesrat passiert hatte, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Bei unerlaubten Werbeanrufen kann das Bußgeld statt 50.000 Euro jetzt bis zu 300.000 Euro betragen. Das gilt auch bei der Nutzung von Anrufmaschinen. Der Abschluss von Verträgen über Gewinnspieldienste wird ab sofort nur wirksam, wenn Textform, also Brief, Fax oder Mail genutzt wurde. Telefonisch ist ein Vertragsschluss demnach nur noch mit entsprechender Bestätigung verbindlich. (be)

Stand: 09.10.2013

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