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Generalanwalt: Kein Recht auf „Vergessenwerden"

In seinen Schlussanträgen zu der anstehenden Entscheidung des EuGH (Rechtssache C-131/12) sieht der Generalanwalt keine Verantwortung eines Suchmaschinen-Diensteanbieters für personenbezogene Daten auf den verarbeiteten Webseiten. Zwar seien nationale Datenschutzbestimmungen auch auf einen Suchmaschinenbetreiber anwendbar, wenn dieser in einem Mitgliedstaat für die Vermarktung und den Verkauf von Werbeflächen der Suchmaschine eine Niederlassung einrichtet, deren Tätigkeit sich an die Einwohner dieses Staates richtet. Eine nationale Datenschutzbehörde könne Google aber nicht zur Entfernung von Informationen aus seinem Index verpflichten, soweit nicht gegen die Indexierungsregelungen verstoßen wurde. Google habe als Suchmaschine weder rechtlich noch tatsächlich die in der EU-Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) vorgesehenen Pflichten eines für die Verarbeitung Verantwortlichen.

Das in der Richtlinie vorgesehene Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung beziehe sich zudem nur auf Daten, deren Verarbeitung nicht den Bestimmungen der Richtlinie entspricht, insbesondere wenn diese Daten unvollständig oder unrichtig sind. Dagegen enthalte die Richtlinie kein allgemeines „Recht auf Vergessenwerden“. Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend, aber oftmals wichtiges Indiz für die Entscheidung. (at)

Stand: 26.06.2013

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