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Frage zur Zulässigkeit von Framing EuGH vorgelegt

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der BGH dazu tendiert, Framing als Urheberrechtsverletzung anzusehen. In der Sache hatte ein Unternehmen, welches Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, zu Werbezwecken ein Video herstellen lassen, welches sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Dieses Video war bei YouTube abrufbar und wurde im Folgenden von einem Dritten auf der eigenen Webseite im Wege des "Framing" zur Verfügung gestellt.

Der BGH hat die Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" nun dem EuGH vorgelegt (Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12 - Die Realität).

In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

"Das Berufungsgericht hat zwar - so der Bundesgerichtshof - mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen."

Insofern wird sich nun der EuGH zu der Frage äußern müssen, ob bei der Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. (hh)

Stand: 16.05.2013

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