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Facebook: Gewinnspiel und der "Gefällt mir"-Button

Für die Teilnahme an Gewinnspielen auf Facebook wird es oft zur Voraussetzung gemacht, dass der Teilnehmer den "Gefällt mir"-Button anklickt. Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook (Stand 17. Dezember 2012) ist dies zulässig.

Das LG Hamburg hatte nun mit Urteil vom 10.01.2013 (327 O 438/11 - n. rk.) entschieden, dass die Vorgabe der Betätigung des "Gefällt mir" Buttons als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel auf Facebook auch wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Verknüpfung eines Gewinnspiels mit der Vorgabe den "Gefällt mir" Button zu betätigen führe weder bei dem Gewinnspielteilnehmer noch bei seinen Kontakten zu einer Irreführung. Denn:

"Mit der Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons bei F. kommt nach dem Verkehrsverständnis lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung zum Ausdruck, mit der das Netzwerk des betroffenen Nutzers keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen verbindet. Dem Netzwerk bleibt vielmehr das Motiv und die Hintergründe der Gefallensäußerung durch den "Gefällt mir"-Button in Ermangelung weiterer Angaben des Nutzers unbekannt." (hh)

Stand: 13.02.2013

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