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Facebook darf vorerst weiter Klarnamen verlangen.

Facebook darf bei der Registrierung zunächst weiter die Angabe von Klarnamen verlangen. Dies entschied das VG Schleswig-Holstein am 14.02.2013 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az.: 8 B 60/12 und 8 B 61/12).

Dem vorangegangen waren zwei Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, mit denen Facebook aufgegeben wurde, den Nutzern bei der Registrierung auch die Möglichkeit einzuräumen anstelle von Echtdaten auch Pseudonyme anzugeben. Diese Bescheide wurden auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt.

Facebook hatte gegen diese Bescheide Rechtsmittel (Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) eingelegt und nun von dem VG Schleswig-Holstein vorerst Recht bekommen. Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt, dass deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar sei, wenn wie hier die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde.
Gegen die Beschlüsse kann innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben werden. (hh)

Presseinformation des VG Schleswig-Holstein

Stand 18.02.2013

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