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Zahlung vor Leistung unzulässig

Wer sieht als Unternehmer Vorkasse nicht gerne? Oft hat der Händler auch erhebliche Investitionen zu tätigen und müsste diese aus eigener Kasse finanzieren. Daher ist es bei Reisen z.B. durchaus nicht unüblich, Vorkasse zu verlangen. Das OLG Köln (Urteil vom 14.09.2012, Az. 6 U 104/12, Revision zugelassen) hat hier ein interessantes Urteil gefällt. Die Wettbewerbszentrale ging gegen einen Reiseveranstalter vor. Der bot Flusskreuzfahrten an und verlangte in seinen allgemeinen Bedingungen zunächst eine Anzahlung von 20% des Reisepreises bei Vertragsschluss. In der gleichen Klausel war für die verbleibende Zahlung von 80% ein Zeitpunkt von 90 Tagen vor dem Start der Reise vorgesehen. Die Zentrale berief sich bei Ihrer Klage auf einen Verstoß gegen § 307 BGB. Die vorzeitige Zahlung benachteilige den Kunden unangemessen. Das OLG Köln folgte der Argumentation. Dabei wandten sich die Richter nicht gegen die 20% Vorleistung bei Vertragsschluss. Bereits in 2005 hatte das OLG Köln die bis dahin geltende Grenze von 10% angehoben (OLG Köln, Urteil vom 11.04.2005, Az.: 16 U 12/05), weil der Kunde über die Sicherungsscheine einigermaßen bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist (§ 651 k BGB).

Da der Verbraucher bei einer Vorleistung ansonsten das Insolvenzrisiko trägt, sind Vorleistungen in den meisten Fällen schon alleine deswegen tabu. Die Rechtsprechung lässt Vorleistungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu, wenn eine Abwägung von Interessen des Unternehmers und des Verbrauchers eine solche Vorleistung erlaubt. Selbst dann sind nur Vorleistungen in Höhe der notwendigen Beträge zulässig.

Die Richter des OLG Köln sahen bei der Klage kein berechtigtes Interesse des Anbieters, vom Kunden schon 90 Tage vor dem Reisestart die gesamte Restzahlung zu fordern. Dabei ginge es nicht mal um das Insolvenzrisiko wegen des Sicherungsscheins. Allerdings bleibe unklar, ob das beklagte Unternehmen zu dem vereinbarten Reisetermin etwa drei Monate später noch fähig und bereit sei, die vereinbarte und geschuldete Reiseleistung zu erbringen oder nicht. Bei einem solch langen Zeitraum kann es auch aus anderen Gründen dazu kommen, dass die vereinbarte Reise nicht zustande kommt. Das OLG Köln lies wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zu.

Praxistipp

Beachten Sie generell, dass Vorleistungsklauseln problematisch sind. Als Beispiel kann man Kreditkartenzahlungen heranziehen. Hier ist über den Zeitpunkt der Abbuchung zu informieren. Wird diese „mit Versendung der Ware“ vorgenommen, ist der Zeitpunkt in Ordnung. Erfolgt schon zuvor eine Belastung, etwa um zu prüfen, ob das Kreditkartenunternehmen wirklich leistet, kann es sich um eine meist unzulässige Vorauszahlung handeln. (rb)

Stand: 15.10.2012

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