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Widerrufsrecht erneut bei Bestelländerung

Widerrufsrecht

Der Verbraucher ist bekanntlich über sein Widerrufsrecht bei einer Bestellung im Fernabsatz zu belehren und zwar bei Abgabe der Bestellung und noch einmal danach in Textform (Brief, Fax oder E-Mail). Das OLG Koblenz hatte jetzt über eine besondere Konstellation zu entscheiden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) brachte einen Fall vor Gericht, bei der eine Kundin eines Telekommunikationsunternehmens (1&1) ihren DSL-Vertrag gekündigt hatte. Wie so oft, so erhielt auch diese Kundin daraufhin einen Anruf. Dabei gab es das Angebot eines besser ausgestatteten Vertrages mit anderem Preis und neuen 24 Monaten Laufzeit. Die Kundin nahm an.

Widerruf der telefonischen Bestellung

Allerdings ereilte sie wenig später die Reue über die Zustimmung. Sie schrieb ein E-Mail und teilte dem Unternehmen mit, sie wollen den Vertrag nun doch nicht. Das Unternehmen wollte dies jedoch nicht akzeptieren. Ein Widerrufsrecht bestehe nur bei einem Neuvertrag. Hier gehe es nur um eine Inhaltsänderung des bestehenden Vertrages. Daher könne die Kundin nicht widerrufen.

Die Richter des OLG Koblenz (Urteil vom 28.03.2012, Az. 9 U 1166/11) waren hiermit nicht einverstanden. Es habe sich bei der Leistungsänderung um eine wesentliche Vertragsänderung gehandelt. In solchen Fällen sei der Verbraucher genauso schutzwürdig, wie bei einer neuen Bestellung. Konsequenter Weise verlangten die Richter auch eine erneute ausdrückliche Belehrung über das Widerrufsrecht bei der telefonischen Bestelländerung. Das OLG Koblenz lies die Revision nicht zu.

Praxishinweise zum Widerrufsrecht

Das Urteil lässt sich ohne weiteres auf andere Fälle der Praxis übertragen. Händler müssen sich bewusst sein, dass jede wesentliche Änderung oder Erweiterung des Umfangs einer Bestellung die erneute Pflicht auslöst, über das Widerrufsrecht zu belehren. Das mag im Einzelfall z.B. noch nicht eine bloße Farbänderung sein. Wird aber auf ein anderes Modell „umbestellt“, dann muss erneut belehrt werden. Dies hat Konsequenzen für Ihre Bestellorganisation. Wird etwa per E-Mail umbestellt, dann sollten man das als Widerruf interpretieren und auf eine erneute Bestellung über das Online-System verweisen, damit die Widerrufsbelehrung hier wieder über das Shopsystem erfolgt. Will man dies nicht, dann sollten E-Mails bzw. Schreiben vorbereitet sein, mit denen der Kunde seine Widerrufbelehrung dann noch einmal per Textform erhält. Ändert der Kunde seine Bestellung bei einem Telefonat mit Ihrem Service, so ist er auch im Telefonat auf die Widerrufsmöglichkeit hinzuweisen. Der Service ist also auch hier vorzubereiten, zumal er oft die Aufgabe hat, Ergänzungsbestellungen auszulösen. Die Belehrung am Telefon muss nicht in allen Einzelheiten erfolgen. Es reicht ein dem Telekommunikationsmittel angemessener Hinweis.

Widerrufsfrist bei telefonischer Bestellung

Eine Besonderheit gibt es noch bei der Widerrufsfrist. Schafft es der Händler nicht, binnen 24 Stunden nach dem Telefonat die Widerrufsbelehrung in Textform an den Kunden zu bringen, so beträgt die Widerrufsfrist nicht mehr 14 Tage, sondern 1 Monat. Oft wird erst wieder mit dem Kunden kommuniziert, wenn er die Ware zugesendet erhält. Das dauert aber meist länger als 24 Stunden. Auch hier lohnt es sich also, die Bestellprozesse vor zu strukturieren. Erarbeiten Sie mit Ihrem Anwalt entsprechende Gesprächsverlaufsprotokolle, Mails und Schreiben.

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stempel widerruf I © WoGi #27488732

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