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Widerruf auch nach 2 Jahren bei falscher Belehrung

40-Euro Klausel

Es ist weitestgehend bekannt, dass einem Verbraucher beim Abschluss von Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zusteht. Dieses beträgt bei einer korrekten Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform 14 Tage, wenn diese bei bzw. unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgte. Erfolgt die Belehrung in Textform später, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat.

Falsche Widerrufsbelehrung wird abgemahnt

Ebenfalls bekannt ist in der Regel, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Konkurrenten oder Verbraucherzentralen auch abgemahnt werden kann. Was den meisten Händlern jedoch oft nicht bewusst ist, ist das bei Nutzung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung neben einer Abmahnung auch ein ewiges Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehen kann. Denn das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn der Verbraucher nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (z.B. inhaltlich unzutreffend) über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist.

Kein Erlöschen bei falscher Widerrufsbelehrung

Dies entschied mit Urteil vom 13.01.2012 (Az. 716 a C 354/11) wieder das AG Hamburg-Wandsbek. Der Entscheidung lag die Bestellung einer Mitgliedschaft des Beklagten bei der Klägerin (d.h. einer Dienstleistung) vom 20.12.2009 zugrunde. Mit Annahme der Bestellung durch die Klägerin am gleichen Tage kam der Vertrag zustande. Der Beklagte konnte jedoch noch mit Erklärung vom 17.11.2011 und damit etwa 2 Jahre nach Vertragsschluss seiner Vertragserklärung widerrufen und sich so vom Vertrag lösen. Er erhielt zwar bei Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform, diese Widerrufsbelehrung der Klägerin entsprach jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen der §§ 360 I Ziffer 4, 312 d II BGB und die Frist begann daher nicht zu laufen.

In der Widerrufsbelehrung der Klägerin heißt es:

„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB Infoverordnung."

Tatsächlich begann die Widerrufsfrist für die vertragsgegenständliche Dienstleistung jedoch gemäß § 312 d II BGB frühestens mit Vertragsschluss. Dies ergab sich aus der Widerrufsbelehrung der Klägerin nicht. Das Widerrufsrecht des Beklagten war daher auch 2 Jahre nach Vertragsschluss noch nicht erloschen.

Kein Wertersatz bei fehlender Information

Ein Wertersatzanspruch, welcher einem Händler bei einem wirksamen Widerruf durch einen Verbraucher für die Nutzung der Leistung zustehen kann, sprach das Gericht dem Kläger nicht zu. Voraussetzung für einen solchen Wertersatzanspruch sei nicht nur, dass der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist, sondern (da es sich hier um eine Dienstleistung handelte) auch, dass er ausdrücklich zugestimmt habe, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Dass der Beklagte diese ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, ergebe sich weder aus den eingereichten Unterlagen noch habe die Klägerin dies dargelegt, so das Gericht.

Fazit

Bei Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung drohen nicht nur Abmahnungen, sondern gegebenenfalls auch ein ewig bestehendes Widerrufsrecht. Die genaue Formulierung der Widerrufsbelehrung welche von einer Vielzahl von Umständen abhängig ist (Katalog, Internetauftritt, Telefonbestellung, Onlinebestellung, Zeitpunkt der Belehrung in Textform u.v.m.) sollte daher mit größter Sorgfalt vorgenommen und gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden.

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Autor Rechtsanwältin Helena Haupt