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Werbung für Lebensmittel mit dem Bio-Siegel

06.01.2012 Wird ein Lebensmittel als Bio-Produkt beworben, schenkt ein Kunde diesem Produkt in der Regel besonders Vertrauen und misst ihm besondere positive Eigenschaften zu. Die Bewerbung von Lebensmitteln mit dem Bio-Siegel oder entsprechenden Zusätzen wie „Bio“ oder „Öko“ ist jedoch nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig.

Insbesondere darf eine solche Werbung nicht irreführend sein. Wird der Zusatz „Bio“ z.B. für pflanzliche Lebensmittel verwendet, weist er darauf hin, dass das entsprechende Produkt nach den in der ÖkoV niedergelegten Grundsätzen des ökologischen Landbaus gewonnen worden ist. Bei anderen Lebensmitteln kann die Bezeichnung „Bio“ oder „biologisch“ darauf hindeuten, dass das so beworbene Produkt frei von Rückständen und Schadstoffen ist.

Da dies oft nicht der Fall ist und die strengen Voraussetzungen für eine Verwendung nicht eingehalten werden, wird die Verwendung der Bezeichnung „Bio“ oder die Verwendung entsprechender Siegel immer wieder abgemahnt.

Beispielsweise wurde die Bezeichnung „Bio“ für ein Bier, das den üblichen Alkoholgehalt aufweist, als irreführend untersagt (LG München Entscheidung vom 25.10.1990 - 4 HKO 10006/90). Ebenfalls als irreführend wurde es angesehen, wenn ein Hersteller von Babynahrung mit dem Slogan „Für Ihr Baby bieten wir Bio-Nahrung rundum“ wirbt, obwohl sein Gesamtsortiment auch aus Rohstoffen besteht, die den an Bio-Rohstoffen zu stellenden Anforderungen nicht entsprechen (OLG München, Urteil vom 22.07.1993 - 29 U 3591/93). Wird das „Bio-Engagement“ eines Herstellers in der Werbung herausgestellt und ganz allgemein von „BIO-Früchten“ gesprochen, ist dies ebenfalls irreführend, wenn tatsächlich nur drei von elf Fruchtarten und vier von 38 Produkten in Bio-Qualität angeboten werden (OLG München WRP 1994, 134, 136).

OLG Nürnberg zu "Bio-Mineralwasser"

Kürzlich musste sich auch das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 15.11.2011 (Az.: 3 U 354/11) zum Einen mit der Zulässigkeit der Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ und zum Anderen mit der Verwendung eines dem Bio-Siegel nachgeahmten Kennzeichens auseinandersetzen.

Gegenstand des Verfahrens war die folgende Etikettierung auf einer Mineralwasserflasche:

Bio-Werbung

„Bio-Mineralwasser“
Zu der Verwendung der Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ führte das Gericht aus, der Verbraucher erwarte im Hinblick auf die Bezeichnung "Bio", dass sich dieses Mineralwasser von anderen Mineralwässern insbesondere dadurch unterscheidet, dass es sich im Hinblick auf Gewinnung und Schadstoffgehalt von normalen Mineralwässern abhebt. Genau dies war beim streitgegenständlichen Bio-Mineralwasser jedoch der Fall. Der Beklagte konnte nachweisen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Inhaltsstoffe beim Bio-Mineralwasser erheblich unterschritten werden und für das streitgegenständliche Mineralwasser Qualitätsmerkmale verlangt wurden, welche von normalen Mineralwässern nicht gefordert werden. Somit werde durch die Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" eben gerade mit Angaben geworben, die alle vergleichbaren Lebensmittel nicht haben.

Auch werde der Verbraucher nicht darüber getäuscht, dass aufgrund der Verwendung des Begriffs „Bio“ eine staatliche Überwachung oder Lizenzierung vorliege (welche für die Verwendung des Begriffs im Zusammenhang mit bestimmten Produkten wie z.B. unverarbeitete Landwirtschaftliche Erzeugnisse, nicht aber für Mineralwasser, erforderlich ist). Der Begriff "Bio" sei zwischenzeitlich weit verbreitet und werde für eine Vielzahl von Produkten in Anspruch genommen. Der Begriff als solcher - und nur darum ging es in dem Fall - werde vom Verbraucher nicht mit einem staatlichen Lizenzierungs- / Überwachungssystem in Verbindung gebracht. Die Bezeichnung „Bio“ werde zwischenzeitlich für so viele Produkte und so ausufernd genutzt, dass der Verbraucher nicht davon ausgehe, dass hinter jeder solcher Bezeichnung ein staatliches System oder eine staatliche Lizenzierung stehe.

Die Werbung mit dem Begriff „Bio“ wurde in diesem Fall daher als zulässig angesehen.

Bio-Siegel

Anders entschied das Gericht jedoch bei der Verwendung des Bio-Siegels durch den Beklagten. Hier hatte die Klage Erfolg, der Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt.

Denn es ist verboten, ein Erzeugnis oder einen sonstigen Gegenstand mit einer dem Ökokennzeichen nachgemachten Kennzeichnung, die zur Irreführung über die Art der Erzeugung, die Zusammensetzung oder andere verkehrswesentliche Eigenschaften des gekennzeichneten Erzeugnisses oder Gegenstandes geeignet ist, in den Verkehr zu bringen.

Zwar bestehen zwischen dem Ökokennzeichen nach § 1 ÖkoKennzV (links) und dem Kennzeichen, dass der Beklagte benutzt hat (rechts), gewisse Unterschiede, welche das Gericht jedoch nicht als ausreichend ansah.

Bio-Werbung mit Siegel

Diese Kennzeichnung sei zur Irreführung über verkehrswesentliche Eigenschaften des gekennzeichneten Mineralwassers geeignet. Denn es werde der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Siegel „Bio-Mineralwasser“ um ein Derivat des offiziellen Ökokennzeichens handelt und die Bezeichnung damit ebenfalls staatlich geschützt sei. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall. Der Beklagte wurde verurteilt, die Verwendung des „Bio-Siegels“ zu unterlassen.

Fazit

Die Bezeichnung „Bio“ oder die Verwendung entsprechender Siegel unterliegt hohen Anforderungen. Vor der Verwendung dieser Begriffe oder von Symbolen zur Produktbeschreibung oder in der Werbung sollte stets geprüft werden, ob die strengen Voraussetzungen eingehalten werden.

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Autor Rechtsanwältin Helena Haupt