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Anhängen an fremde Angebote bei Amazon & Co

Zahlreiche Plattformen, insbesondere Amazon sehen vor, dass identische Produkte nicht mehrfach als unterschiedliches Produkt mit gesonderten Produktseiten erscheinen sollen. Vielmehr sollen diese von verschiedenen Händlern angebotenen identischen Produkte, zusammengefasst mit einer Beschreibung und einer Liste der anbietenden Händler erscheinen. Auf diese Weise sollen Preistransparenz und Übersichtlichkeit der Plattformen gewahrt werden.

Anhängen bei Amazon-Artikeln

Beim Einstellen von Artikeln ist es etwa bei Amazon vorgesehen, dass, wenn diese Artikel bereis auf Amazon angeboten werden, für solche Produkte nur noch der entsprechende ISBN-, EAN-/GTIN-, UPC- oder ASIN-Code angegeben werden muss, sowie der Name und der Preis des Produkts. Die restlichen Daten werden aus dem bereits bei Amazon hinterlegten Artikelinformationen ergänzt und zwar in der Regel ohne dass der Anbieter eine Möglichkeit hätte, diese zu beeinflussen. Der Anbieter hängt sich also an das bereits existierende Angebot an.

Abgesehen davon, dass alle nachfolgenden Händler, die sich an ein existierendes Angebot anhängen, mitunter viel Geld im Vergleich zum „innovativen“ Erstanbieter sparen, da dieser den Produktcode, regelmäßig die GTIN kaufen muss, drohen je nach Gestaltung des Angebotes verschiedene rechtliche Probleme, die inzwischen bereits zu einigen gerichtlichen Entscheidungen geführt haben und auch immer wieder Gegenstand von Abmahnungen, gerade bei Amazon, sind.

Rechte an den Produktbildern

Mit der Frage des Urheberrechts an den Produktbildern, die von dem sich Anhängenden zwangsläufig ebenfalls verwendet werden, und damit einhergehend der zulässigen Rechteeinräumung, hatte sich schon im letzten Jahr das LG Nürnberg-Fürth zu befassen. Wir hatten damals bereits hier über die Zulässigkeit der Rechteeinräumungberichtet. Das Landgericht hatte eine AGB-Klausel von Amazon, soweit diese vorsah, das jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewähren müsse, für überraschend und daher unwirksam erklärt.

Die Nutzung der fremden Produktbilder stellte somit einen Urheberrechtsverstoß dar und war zu unterlassen. Das Anhängen an fremde Angebote kann also bereits hinsichtlich dann genutzter fremder Produktbilder rechtsverletzend sein. Zwar hat Amazon auf das Urteil inzwischen reagiert. Dennoch ist die Rechtslage im Vorfeld sorgfältig zu prüfen.

Verstoß gegen das Markenrecht

Denkbar sind auch Markenrechtsverstöße, die ein Händler durch das Anhängen an ein fremdes Angebot begeht. In letzter Zeit tauchten dazu einige Abmahnungen auf, bei denen der erstmalig Anbietende bei Erstellung des Angebotes, offenbar aus sehr zweifelhafter Motivation heraus, eigene Markenbezeichnungen im Herstellerfeld bei Amazon vorsah. Betroffen sind hier vornehmlich sog. Noname-Produkte, die unter den verschiedensten Phantasiebezeichnungen vertrieben werden. Dieses lässt sich von sich anhängenden Händlern nicht beeinflussen, so dass diese auch nicht verhindern können, dass die fremde Marke, dann im eigenen Angebot erscheint. Dies kann auch unter Irreführungsgesichtspunkten relevant sein, siehe unten.

Einen anderen Fall hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden (Urt. v. 27.10.2011 – 6 U 179/10). Dort hatte der Markeninhaber, die gemeinsam mit einem anderen Händler genutzte Produktbeschreibung, nachträglich geändert und seine Marke darin aufgenommen. Anschließend nahm er seinen Wettbewerber wegen Markenverletzung in Anspruch. Das Gericht stellte hierbei zunächst fest, dass damit der Tatbestand der Markenverletzung verwirklicht war. Die fremde Marke war ohne Einwilligung für identische Waren genutzt worden. Der Unterlassungsanspruch besteht verschuldensunabhängig, damit auch unabhängig davon, ob dem Verletzer das verletzte Kennzeichenrecht bekannt war oder auch nur hätte bekannt sein können.

Ausnutzung des Amazon-Systems rechtsmissbräuchlich

Dennoch hatte die Klage – zu Recht – keinen Erfolgt. Das Gericht nahm hier einen Rechtsmissbrauch des Klägers an. Diese habe durch eine Veränderung der Artikelbeschreibung im Warenkatalog von Amazon die Markenverletzung bewusst provoziert, um unmittelbar danach markenrechtliche Ansprüche geltend machen zu können. Dass der Kläger hier praktisch unmittelbar nach Änderung der Artikelbeschreibung, den Beklagten kostenpflichtig abgemahnt hatte, zeige, so das Gericht, dass er den Beklagten bewusst „in die Falle hat laufen lassen“ wollte.

Irreführung bei abweichenden Artikeln

Auch eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung kann bei einem Anhängen vorliegen. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich das LG Bochum (Urt. v. 21.07.2011 – I-14 O 98/11). Ähnlich dem oben geschilderten Beispiel, hatte dort ein Händler ein Leuchtmittel mit seiner Firma xy versehen. Ein anderer Händler hängte sich für ein vergleichbares Produkt an, dass er aber unter einem anderen Namen anbot. Aufgrund der Gestaltung des ursprünglichen Angebotes, enthielt aber auch der zweite Artikel den Hinweis auf den ursprünglichen Angebotsersteller: „von xy“. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass das „Dranhängen“ von der Plattform gerade vorgesehen sei und sich bei Leuchtmitteln allein nach der Übereinstimmung von Fassung, Stromverbrauch, Farbtemperatur sowie Leuchtmitteldurchmesser richte. Durch Hinzufügung einer Phantasiebezeichnung würden andere Anbieter mit identischen Angeboten von der Plattform ausgeschlossen. Auch die Plattformregelung bei identischen Angeboten sah das Gericht als irrelevant an. Natürlich könne sich der Beklagte an Angebote anderer Verkäufer so auch des Klägers anhängen, allerdings gelte dies nur dann, wenn er eben tatsächlich dieselben Produkte veräußere, also im vorliegenden Fall Leuchtmittel, wie sie auch vom Kläger veräußert werden.

Fazit

Beim Anbieten von Produkten auf Plattformen, die dort bereits gehandelt werden, ist Vorsicht geboten. Muss man sich bei identischen Artikeln an bestehende Produktseiten anhängen, wie etwa bei Amazon vorgesehen, sollten diese sorgfältig geprüft werden. Der sich anhängende Händler haftet grundsätzlich auch für den Inhalt dieser Produktbeschreibungen, die er sich ja für sein eigenes Angebot zu Eigen macht, ebenso bei Urheberrechtsverletzungen an den Produktbildern.

Problematisch wird es insbesondere dann, wenn der ursprüngliche Ersteller des Angebotes eigene Marken in das Angebot eingebaut hat, insbesondere im Amazon-Herstellerfeld. Die dadurch beeinflusste „von…“ –Angabe in der Artikelbeschreibung kann dann unter Umständen eine Markenverletzung darstellen. Das gilt auch wenn die Marke in der Artikelbeschreibung auftaucht. Wie der geschilderte Fall des OLG Frankfurt zeigt, muss hier auch mit einer nachträglichen Änderung der Artikelbeschreibung gerechnet werden. Dabei kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass auch andere Gerichte in einem solchen Fall einen Rechtsmissbrauch annehmen werden.

Außerdem kann neben einer Markenverletzung auch eine Irreführung im Sinne des UWG gegeben sein, wenn die Produkte nicht übereinstimmen, bzw. die in der Beschreibung erscheinenden Angaben, egal ob beeinflussbar oder nicht, vom angebotenen Artikel abweichen.

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