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Vorsicht beim Angebot von Getränken mit Pfand

Seit nunmehr 10 Jahren gibt es in Deutschland das sog. Dosenpfand, was aber nicht nur Dosen, sondern im Allgemeinen Einwegverpackungen betrifft. Die Vorgaben für das Einwegpfand sind dabei, im Gegensatz zum Mehrwegpfand, genau geregelt und finden sich in der Verpackungsverordnung (VerpackV). Anbieter von entsprechenden Verpackungen müssen das Pfand ausweisen und die Verpackungen entsprechend kennzeichnen, ansonsten drohen Abmahnungen aber auch empfindliche Bußgelder. Oft wird dabei verkannt, dass das Material alleine, regelmäßig nichts über das Pfand aussagt. So gibt es sowohl Glasflaschen, die unter das Einwegpfand fallen, wie auch PET-Mehrwegflaschen. Die Unterscheidung ist aber insbesondere für die Rücknahmeverpflichtungen des Händlers von erheblicher Bedeutung.

Pfand und Getränkeverpackungen

Nach der VerpackV sind Getränkeverpackungen im Sinne dieser Verordnung, geschlossene oder überwiegend geschlossene Verpackungen für flüssige Lebensmittel, die zum Verzehr als Getränk bestimmt sind, ausgenommen Joghurt und Kefir. Mehrwegverpackungen sind danach Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden. Einwegverpackungen sind laut Definition der Verordnung Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind.

Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen

Die Pfandpflicht der Einwegverpackung richtet sich nach § 9 VerpackV und gilt für Verpackungen, die ein Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter haben und bestimmte Flüssigkeiten enthalten, nämlich Bier (einschließlich alkoholfreies Bier) und Biermischgetränke, trinkbare Wässer, Erfrischungsgetränke mit oder ohne Kohlensäure oder auch bestimmte alkoholhaltige Mixgetränke. Dazu gibt es noch einige Rückausnahmen, etwa bei Verwendung bestimmter ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen.

Umfang der Pfandpflicht

Werden entsprechend pfandpflichtige Einwegverpackungen angeboten, sind die Inverkehrbringer – also auch die Importeure ausländischer Produkte – verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Dabei regelt wiederum die Preisangabenverordnung, dass das Pfand neben dem Preis für die Ware anzugeben ist. Der oft zu beobachtende Versuch, die Pfandangabe durch Einpreisen zu umgehen, z. B.:

„Preis versteht sich inkl. MwSt. und Pfand
reicht gerade nicht aus.

Pfand-Verstoß: Abmahnung und Bußgelder

Oftmals seitens von Verbänden und Wettbewerbsvereinen, aber natürlich auch von Mitbewerbern drohen bei Verstößen Abmahnungen. Die VerpackV regelt insoweit ausdrücklich, dass sie sich als Marktverhaltensregelung versteht, so dass insoweit § 4 Nr. 11 UWG unproblematisch anwendbar ist. Das wurde früher aber auch schon vom BGH ausdrücklich so gesehen, zuletzt vom LG Düsseldorf, was hierzu nur feststellte, dass es außer Frage stehe, dass die Vorschriften der Verpackungsverordnung über die Erhebung von Pfand für Einweg-Getränkeverpackungen gesetzliche Vorschriften darstellen, die auch dazu bestimmt seien, im Interesses der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG (LG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.2010 – 38 O 26/10).

Wer entgegen den Vorgaben der Verordnung zudem ein Pfand nicht erhebt oder nicht bzw. nicht rechtzeitig erstattet, begeht zudem eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis 50.000,-- EUR geahndet werden kann.

Kennzeichnungs- und Rücknahmepflichten bei Pfand

Seit dem 1. Mai 2006 sind Einzelhändler oder andere Letztvertreiber zur Rücknahme aller pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen der Materialart verpflichtet, die sie vertreiben. Die Rücknahmepflicht gilt unabhängig davon, ob die Einweg-Getränkeverpackungen von dem Händler oder einem Wettbewerber verkauft wurden. Unter Umständen, je nach Größe der Verkaufsfläche, was insbesondere bei OnlineShops problematisch zu bestimmen sein kann, kann die Rücknahmeverpflichtung noch beschränkt werden, auf die Verpackungen der Marken, die der Vertreiber selbst in Verkehr bringt.

Abgesehen davon, müssen Vertreiber Getränke in Einweggetränkeverpackungen, die der Pfandpflicht unterliegen, vor dem Inverkehrbringen deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig kennzeichnen und sich an einem bundesweit tätigen Pfandsystem beteiligen, das Systemteilnehmern die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen untereinander ermöglicht.

Praxistipp

Beim Angebot pfandpflichtiger Getränkeverpackungen ist gerade im Versandhandel per Internet und Katalog etc. Vorsicht geboten. Das jeweilige Pfand muss in deutlich im Angebot ausgewiesen werden, getrennt von den übrigen Preisangaben, insbesondere der anzugebenden Grundpreise, in die das Pfand natürlich genauso wenig eingerechnet werden darf, wie in Rabattaktionen, etwa kostenlosen Extraflaschen (siehe unseren Beitrag zur dabei bestehenden Grundpreisproblematik hier "Grundpreis bei Gratisangeboten"). Die Preisangabeverpflichtungen gelten auch für den Checkout und die Rechnung. Mit dem Angebot entsprechender Produkte wird automatisch eine Rücknahmeverpflichtung von Verpackungen aus dem gleichen Material – nur unter engen Voraussetzungen begrenzt auf die gleiche Marke – eröffnet. Es ist also eine entsprechende Lagerhaltung und Logistik erforderlich. Ein bloß vorübergehendes oder zeitweises Angebot solcher Produkte, ist also nicht zu empfehlen. Wer dauerhaft und professionell Pfandprodukte anbietet, sollte genau prüfen, ob er die durch das Einweg-Pfand aufgestellten Vorgaben einhält.
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Versandkosten © Ewe Degiampietro 4774947

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