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Vorsicht bei der Werbung mit privaten Testsiegeln

Bereits im letzten Jahr hatten wir über das Urteil des LG Potsdam berichtet, in welchem es einem Möbelhaus untersagt wurde, mit dem Testergebnis „1. Platz, Bestes Möbelhaus, Test 08/2009“ des Deutschen Institut für Service-Qualität zu werben.

Private Testsiegel können wettbewerbswidrig sein

Die Richter führten aus, dass die Werbung mit einem Testergebnis nur dann zulässig ist, wenn die Untersuchung neutral und objektiv angelegt ist, sie sachkundig durchgeführt wurde und die Schlüsse vertretbar sind. Diese Kriterien seien bei dem von dem privaten Institut durchgeführten Test nicht erfüllt worden.

Berufung wurde zurückgewiesen

Eine von der Beklagten (dem mit dem Testergebnis werbenden Möbelhaus) gegen das Urteil eingelegte Berufung wurde nun von dem OLG Brandenburg zurückgewiesen (Urteil vom 26.06.2012 Az. 6 U 34/11).

Bezeichnung als "Deutsches Institut" irreführend

Das LG Potsdam habe zu Recht die Gestaltung des Testsiegels als unlauter angesehen. Die Bezeichnung des Testveranstalters unter hervorgehobener Verwendung des Begriffs „Deutsches Institut“ erwecke den unzutreffenden Eindruck es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung. Dieser Eindruck werde durch die farbliche Gestaltung des Testsiegels in den Farben „Schwarz-Rot-Gold noch verstärkt Mangels ausreichenden Hinweises auf die privatrechtliche Rechtsform sei der privatwirtschaftliche Charakter des Testveranstalters nicht hinreichend erkennbar.

Wird der Service getestet, muss das erkennbar sein

Auch die Werbung mit dem Prädikat „1. Platz, Bestes Möbelhaus“ sah das Gericht als irreführend an. Denn die Darstellung des Testergebnisses „Bestes Möbelhaus“ lasse nicht erkennen, dass Gegenstand des Tests allein die „Service-Qualität“ der untersuchten Möbelhäuser gewesen war. Das Gericht führt zunächst allgemein zu den Kriterien der Zulässigkeit der Werbung mit Testergebnissen aus:

„Wirbt ein Unternehmen mit Testergebnissen, kann darin eine Irreführung liegen. Das ist der Fall, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen falsche Vorstellungen über den vorgenommenen Test und/oder dessen Ergebnisse hervorgerufen werden. Dabei ist dem werbenden Unternehmen in Bezug auf das Test-Verfahren und die Art der Darstellung ein Freiraum zuzugestehen, sofern die Untersuchung neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt worden ist und sowohl die Art des Vorgehens bei der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar, das heißt diskutabel erscheinen“

Ob der Test den geforderten Kriterien an Neutralität, Objektivität und Sachkunde erfüllt oder aus weiteren vom Kläger in dem Verfahren vorgetragenen Gründen zu beanstanden ist, konnte das Gericht hier offen lassen. Denn der durchgeführte Test habe ich auf den Bereich des „Service“ von Möbelhäusern beschränkt. Dies war dem Testsiegel jedoch nicht zu entnehmen.

„Im Gegenteil geht die Aussage des Testsiegels „1. Platz, Bestes Möbelhaus“ auch unter Einschluss der weiteren Angaben „Test 08/2009, Im Vergleich: 14 Unternehmen“ nach dem Verständnis der angesprochenen Verbraucher dahin, dass die Unternehmen in den aus Kundensicht die Qualität und Attraktivität eines Möbelhauses insgesamt bestimmenden Bereichen untersucht worden sind, wozu namentlich die Preisgestaltung, das Preis-Leistungsverhältnis und die Lieferung unter Einschluss von Lieferzeit und -kosten gehören. Da sich der Test indes seiner Ausrichtung nach nur auf den Ausschnitt „Service“ bezogen hat, hätte dies zur Vermeidung falscher Vorstellungen über den vorgenommenen Test hinreichend klar zum Ausdruck gebracht werden müssen. Daran mangelt es dem in Rede stehenden Testsiegel.“

Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Dem Beklagten Möbelhaus bleibt nun nur noch die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.

Fazit

Kunden schenken Testergebnissen ein besonderes Vertrauen. Die Werbung mit Testergebnissen ist insofern sehr beliebt und funktioniert gut. Es ist jedoch darauf zu achten, dass bestimmte Anforderungen in Bezug auf den Test selbst wie auch in Bezug auf die Gestaltung und Platzierung des Testsiegels in der Werbung eingehalten werden. Anderenfalls drohen auch Abmahnungen.

Worauf Sie bei der Werbung mit Testergebnissen insbesondere achten müssen:

Checkliste Testwerbung

- der zugrundeliegende Test muss neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt worden sein
- der Test muss repräsentativ sein
- die Art des Vorgehens bei der Prüfung muss vertretbar sein
- die aus der Untersuchung gezogenen Schlüsse müssen vertretbar
- das Testergebnis muss zutreffend wiedergegeben sein
- Fundstelle muss gut lesbar und leicht auffindbar sein.
- Der Test muss aktuell sein.- Der Test muss dem richtigen Produkt zugeordnet sein.

Stand: 12.07.2012

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