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Vorkasse vor Vertragsschluss unzulässig

Im Online-Handel ist bekannt, dass mit der Zahl der Payment-Möglichkeiten auch der Umsatz wächst. Kunden haben aber nicht immer für alle Zahlarten die nötige Bonität. Nicht nur aus diesem Grund spielt die Vorkassezahlung nach wie vor eine große Rolle.

Informationspflicht Vertragsschluss

Der Händler ist nach den Fernabsatzvorschriften verpflichtet, dem Verbraucher (hier geht es also um B2C-Geschäfte) Informationen zukommen zu lassen. Bekannt ist die Verpflichtung zur Belehrung über das Widerrufsrecht und den Einzelheiten zur Zahlung und Lieferung. Hierzu gehört auch die Pflicht, darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt (Art. 246 § 1 Nr. 4 EGBGB).

Nach den allgemeinen rechtlichen Grundlagen kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn der Besteller ein Angebot abgegeben hat, die in der Werbung (die meist noch kein verbindliches rechtliches Angebot darstellt) angeführte Ware zum angegebenen Preis kaufen zu wollen. Dieses Angebot nimmt dann der Händler in einem weiteren Schritt an. Das kann eine ausdrückliche Vertragsannahme sein oder er verhält sich eben so, dass man merkt, dass der Händler einverstanden ist, die vertragliche Verpflichtung zur Lieferung mit dem Besteller eingehen zu wollen.

Unzulässige Vorkasseklausel

Hierzu hatte ein Händler in seinen AGB getextet:

Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.“

Mit der Klausel zur Vorkasse zeigte sich das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 27.07.2012 (Az. 6 W 84/12) überhaupt nicht einverstanden und untersagte die Formulierung.

Generell war es den Richtern schon zu unbestimmt, wann bei Vorkasse genau die Zahlung „erfolgt“. Der Kunde verstehe das so, dass die Zahlung beim Händler ankommen müsse und da er keine Kenntnis von diesem Zeitpunkt habe, sei die Klausel intransparent.

Wichtiger aber noch sind die weiteren Feststellungen der Richter, dass die Klausel ungeachtet der konkreten Formulierung den Kunden unangemessen benachteilige. Der Verbraucher müsse die Zahlung (Vorkasse) zu einem Zeitpunkt leisten, in dem noch gar kein Vertrag geschlossen sei. Der sollte ja erst mit erfolgter Zahlung Bestand haben.

Eine Zahlungspflicht vor Vertragsschluss sei mit den wesentlichen Grundgedanken des allgemeinen Schuldrechts nicht vereinbar, so die Richter.

Praxistipp:

Schon lange wird die Frage diskutiert, ob man bei Vorkasse die Zahlung vor Vertragsschluss zur Bedingung machen kann, weil eben viele Verbraucher gar nicht erst überweisen. Dann will der Händler ohne Aufwand mit Nachforderungen oder Rücktritt vom geschlossenen Vertrag die Sache beenden. Das OLG Frankfurt hat jetzt viele Konstruktionen, die darauf abzielen, erst einmal mit seiner Entscheidung gestoppt. Abmahnungen werden nicht lange auf sich warten lassen. Daher sollten Sie Ihre Vorkasseklauseln prüfen lassen. (rb)

Stand: 19.09.2012

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