WIENKE & BECKER - KÖLN
Sie sind hier: Startseite » Rechtstipps » Rechtstipps 2012

Verletzt "Milka" Markenrecht von "Ritter-Sport"?

Die Produkte von Milka und Ritter-Sport dürften durch ihre lila Farbe bzw. des quadratischen Formats allgemein bekannt sein. Im Jahr 2010 vertrieb Milka dann aber Schokolade in einer Doppelpackung, welche den äußeren Maßen nach einer üblichen 100 g Schokoladentafel entsprech, die in der Mitte perforiert war, so dass sie in zwei gleichgroße fast quadratische Hälften trennbar waren. Die einzelnen Hälften waren unter anderem beschriftet mit „Für Jetzt“ / „Für Später“; „Für Mich“ / „Für Dich“; „1. HALBZEIT“ / „2. HALBZEIT“.

Ritter-Sport sah hierein eine Verletzung ihrer Markenrechte. Sie verbtreibt bereits seit 1932 Schokolade in Verpackungen mit einer quadratischen Grundform und ist auch Inhaberin verschiedener dreidimensionaler Marken, welche die bekannte quadratische Verpackung zum Inhalt haben. Ritter-Sport machte daher gerichtlich unter anderem Unterlassungsansprüche gegenüber Milka geltend.

Das Landgericht war der Auffassung, dass die Mila Doppelverpackung die Rechte von Ritter-Sport verletze, indem sie die Unterscheidungskraft der bekannten Marke von Ritter-Sport beeinträchtige, und gab der Klage statt. Die Berufung gegen dieses Urteil hatte jedoch erfolgt. OLG Köln entschied mit Urteil vom 30.03.2012 (Az. 6 U 159/11), dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der Ritter-Sport Schokolade und der Milka Doppelverpackung bestehe.

Verpackung von Ritter-Sport als bekannte Marke

Bei der dreidimensionalen Marke von Ritter-Sport handele es sich zwar um eine bekannte Marke. Sie ist für die fraglichen Waren einem bedeutenden Teil des betroffenen inländischen Publikums bekannt. Die Verpackung werde in der Gesamtbevölkerung, als herkunftshinweisend erkannt.

Keine Verwechslungsgefahr

Der Senat konnte jedoch nicht festzustellen, dass die angegriffenen Produktaufmachungen der Beklagten (d.h. die Doppelverpackung von Mila) eine hinreichende Ähnlichkeit mit der Klagemarke aufweisen, um eine erforderliche gedankliche Verknüpfung zwischen ihnen annehmen zu können. So befanden sich auf der angegriffenen Doppelverpackung deutliche Hinweise auf die Herkunft der Schokoladentafeln. Zum einen waren die Verpackungen in der für Mila geschützte (und wohl auch weitgehend bekannte) Farbe „Lila“ gehalten und auf beiden Hälften der Doppelverpackung war der Schriftzug „Milka“ zu lesen. Angesichts dessen ist jede Gefahr von Verwechslungen mit Schokoladeprodukten der Marke „Ritter Sport“ nicht nur fernliegend, sondern ausgeschlossen.

Keine relevante gedankliche Verknüpfung

Bei dem Publikum werde auch keine relevante gedankliche Verknüpfung zwischen der angegriffenen Doppelverpackung von Milka und Ritter-Sport hervorgerufen. Hierfür genüge es nämlich nicht, dass der Verbraucher in der Gesamtgestaltung der Doppelverpackung eine an die Klagemarke von Ritter-Sport erinnernde Verpackungsform selbständig wahrnimmt. Vielmehr müsse er in seiner Wahrnehmung nicht nur von den nachdrücklich auf „Milka“-Schokolade hinweisenden Farb-, Wort-und Bildelementen absehen, sondern außerdem eine zusätzliche Abstraktionsleistung vollbringen, indem er aus der angegriffenen Gesamtverpackung in der Form eines Rechtecks, dessen äußere Maße und Proportionen denen einer handelsüblichen 100-g-Schokoladentafel entsprechen, eine der beiden Hälften herausgreift und mit der nahezu quadratischen Schlauchverpackung der Klagemarke in Beziehung setzt. Die Doppelpackung war zwar in der Mitte perforiert und in zwei fast quadratische Hälften teilbar, dennoch nimmt der Verbraucher das Produkt primär allenfalls als zwei zusammenhängende quadratische Schlauchverpackungen wahr.

Auch wenn ein Verbraucher nur eine Verpackungshälfte wahrnehme, werde durch die erkennbar bleibende Perforation und die Aufschriften „Für Jetzt“ / „Für Später“; „Für Mich“ / „Für Dich“; „1. HALBZEIT“ / „2. HALBZEIT“ signalisiert, dass es sich um eine Hälfte einer Doppelpackung handele. Eine relevante Verknüpfung zwischen den Produkten werde nicht hergestellt.

Insgesamt bestehe daher weder eine Verwechslungsgefahr noch die Gefahr einer "Verwässerung". Der Gesamteindruck der streitgegenständlichen Schokoladentafeln werde Hauptsächlich durch die farbliche Gestaltung und den Schriftzug "Milka" bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der Beklagten (Milka) zugeordnet würden.

Bildnachweis fotolia:
Branding © kentoh #17512318

Weitere Informationen zum Markenrecht:

Zugriffe heute: 1 - gesamt: 2405.

Folgen Sie uns auf google +