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Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen ist zulässig

Der EuGH hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. C-128/11) einen jahrelangen Streit zwischen dem Softwarehersteller Oracle und dem Unternehmen UsedSoft über die Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Softwarelizenzen beendet.

Der Sachverhalt

Das Unternehmen Oracle entwickelt Computer-Software und vertreibt diese überwiegend per Download über das Internet. In den entsprechenden Lizenzverträgen war geregelt, dass der Kunde ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke ein unbefristetes und nicht abtretbares Nutzungsrecht erwirbt.

Einige Kunden von Oracle hatten ihre Lizenz dann an das Unternehmen UsedSoft weiter verkauft, welches mit Lizenzen handelt. UsedSoft bot diese Lizenzen dann ihrerseits zum Kauf an. Die Käufer der „gebrauchten“ Softwarelizenzen konnten dann eine Kopie des Programms unmittelbar von der Internetseite von Oracle herunterladen.

Das Verfahren

Hiergegen wehrte sich Oracle, erhob Klage bei dem LG München I und beantragte UsedSoft zur Unterlassung zu verurteilen – mit Erfolg. Das Landgericht verklagte UsedSoft antragsgemäß, die von UsedSoft eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Das Unternehmen legte daraufhin Revision bei dem Bundesgerichtshof ein. Auch der BGH ging zunächst davon aus, dass die Kunden von Oracle nicht dazu berechtigt waren, die Lizenzen weiterzuverkaufen. Denn aus den Lizenzverträgen ergebe sich, dass das Recht zur Nutzung der Programme nicht abtretbar sei. Er warf jedoch die Frage auf, ob sich die Kunden von UsedSoft nicht auf den Grundsatz der Erschöpfung gemäß § 69 c UrhG mit dem Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen berufen könnten.

Nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der EU mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung. Sofern sich ein Recht erschöpft hat, kann ein Weiterverkauf nicht mehr verboten werden. Oracle war jedoch der Auffassung, dass der Erschöpfungsgrundsatz nicht anwendbar sei auf Nutzungslizenzen für aus dem Internet heruntergeladene Computerprogrammen.

Der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz bat den EuGH um Auslegung der Richtlinie.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat hierzu entschieden, dass der Erschöpfungsgrundsatz nicht nur dann greift, wenn Programmkopien auf Datenträgern (CD-ROM oder DVD) vertrieben werden, sondern auch dann, wenn der Urheberrechtsinhaber (hier Oracle) die Kopien seiner Software per Download von seiner Internetseite verbreitet.

Erschöpfung auch bei Verbreitung per Download

Der EuGH führt hierzu aus:

„Insoweit ist zunächst festzustellen, dass aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 nicht hervorgeht, dass sich die Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung der Programmkopien im Sinne dieser Bestimmung auf Kopien von Computerprogrammen beschränkt, die sich auf einem materiellen Datenträger wie einer CD-ROM oder DVD befinden.“

Und kommt zu dem Ergebnis:

„Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 sowohl körperliche als auch nichtkörperliche Programmkopien und somit auch Kopien von Computerprogrammen betrifft, die bei ihrem Erstverkauf aus dem Internet auf den Computer des Ersterwerbers heruntergeladen wurden.“

Denn, so der EuGH, die Veräußerung eines Computerprogramms auf CD-ROM oder DVD und die Veräußerung eines Computerprogramms durch Herunterladen aus dem Internet seien wirtschaftlich gesehen vergleichbar. Die Online-Übertragung entspreche funktionell der Aushändigung eines materiellen Datenträgers.

Zur Begründung heißt es weiter:

„Würde die Anwendung des Grundsatzes der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auf Programmkopien beschränkt, die auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, könnte der Urheberrechtsinhaber den Wiederverkauf von aus dem Internet heruntergeladenen Kopien kontrollieren und bei jedem Wiederverkauf erneut ein Entgelt verlangen, obwohl ihm bereits der Erstverkauf der betreffenden Kopie ermöglicht hat, eine angemessene Vergütung zu erzielen. Eine solche Beschränkung des Wiederverkaufs von aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien ginge über das zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des fraglichen geistigen Eigentums Erforderliche hinaus (vgl. in diesem Sinne Urteil Football Association Premier League u. a., Randnrn. 105 und 106).“

Kunde als "berechtigter Erwerber"

Problematisch war weiter, ob die Kunden von UsedSoft die Software auch nutzen durften. Denn dies ist grundsätzlich nur dann gestattet, wenn man einen Lizenzvertrag abgeschlossen hat oder wenn man „berechtigter Erwerber“ ist.

Der EuGH entschied hierzu, dass die Kunden von UsedSoft die Software als „berechtigte Erwerber“ nutzen durften.

Da der Urheberrechtsinhaber dem Weiterverkauf einer Programmkopie, für die sein Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 erschöpft ist, nicht widersprechen kann, ist der zweite und jeder weitere Erwerber dieser Kopie „rechtmäßiger Erwerber“ derselben im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24.

Der Ersterwerber muss eine körperliche oder nichtkörperliche Programmkopie jedoch unbrauchbar machen, um nicht das ausschließliche Recht des Urheberrechtsinhabers auf Vervielfältigung seines Computerprogramms zu verletzen.

Stand: 06.07.2012

Bildnachweis fotolia:
CD © Gina Sanders 4778259

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