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Verbot der Werbung für Fernbehandlung durch Ärzte

Das LG München hatte sich mit Urteil vom 31.01.2012 (Az.: 1 HK 0 14006/11) mit dem Angebot eines über die Webseite www.gesundheitsberatung.de zugänglichen Informationsportals zu befassen. Über dieses von dem G. Verlag betriebenen Portal erteilte die beklagte Ärztin, welche auf dem Portal namentlich sowie unter Angabe der Arbeitsstelle genannt wurde, Ratschläge in der Rubrik „Expertenrat: Frauenarzt“.

Auf der Webseite wurden Nutzer unter anderem mit folgendem Text dazu aufgefordert, Fragen zum Thema Gesundheit zu stellen:

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Das Gericht sah hierin eine unzulässige Werbung für Fernbehandlungen, welche gegen § 9 HWG, § 3, 4 Nr. 11 UWG verstoße und verurteilte die beklagte Ärztin zur Unterlassung.

Fernbehandlung

Eine Fernbehandlung ist anzunehmen, wenn demjenigen, der die Krankheit etc. erkennen und/oder behandeln soll die Symptome einer individuellen Krankheit mitgeteilt werden und darauf die Diagnose gestellt oder ein Ratschlag bzw. Behandlungsvorschlag erteilt wird, ohne den Patienten gesehen und die Möglichkeit einer Untersuchung gehabt zu haben zu haben.

Die über die Webseite angebotenen Leistungen zielten, so das Gericht, auf eine solche konkrete Behandlung ab. Die Nutzer wurden aufgrund der konkreten Gestaltung dazu aufgefordert persönliche Fragen zu stellen. Auch durch die auf der Webseite geschilderten detaillierten Einzelfallprobleme sei gezeigt worden, dass sich Patienten mit entsprechenden Fragen an die beratenden Ärzte wenden können. Die Beklagte habe sich bereiterklärt solche persönliche Fragen zu beantworten und damit eine Ferndiagnose bzw. eine Fernbehandlung durchzuführen. Dies allein reichte dem Gericht aus, das Verhalten zu untersagen.

Denn gemäß § 9 HWG ist bereits eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden unzulässig, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht. Ob die Beklagte tatsächlich solche Diagnosen gestellt oder Ratschläge erteilt hatte, war für das Gericht nicht mehr entscheidungserheblich.

Fazit:

Auch wenn tatsächlich keine Fernbehandlung vorgenommen wird, kann das Angebot eines Arztes über ein Informations- oder Beratungsportal bereits dann unzulässig sein, wenn z.B. aufgrund der konkreten Gestaltung der Plattform, der Eindruck entsteht, ein Nutzer könne sich mit persönlichen Fragen zu individuellen Krankheitsfällen an den Arzt wenden. Denn nicht nur die Fernbehandlung selbst, sondern auch jegliche Werbung hierfür wird durch § 9 HWG untersagt.

Die Abgrenzung zwischen einer noch zulässigen Werbung für die Beantwortung allgemeiner abstrakter Fragen ohne persönlichen Bezug und einer Werbung für eine Fernbehandlung kann jedoch im Einzelfall schwierig sein. Hier kommt es auf die genauen Umstände des Einzelfalls an.

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stethoskop © Falko Matte #1114592

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