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Urheberrechtsverstöße der Fans auf Facebookseiten

Durch Urteil vom 20. Juli 2012 -  Az. 17 O 303/12 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass Betreiber von Firmenseiten bei Facebook für Urheberrechtsverletzungen ihrer Fans haften, soweit sie auf den Fall aufmerksam gemacht wurden und trotzdem nicht angemessen reagiert haben.

Foto ohne Erlaubnis eingestellt

Was war geschehen? In dem durch die Stuttgarter Richter zu beurteilenden Fall hatte jemand auf einer Facebook-Seite das Foto eines Sängers eingestellt, ohne dass er hierzu befugt gewesen wäre. Daraufhin meldete sich der in seinen Rechten verletzte Musiker bei dem Betreiber der Facebook-Seite und forderte ihn zur Löschung des Fotos auf. Als der Betreiber daraufhin nichts unternahm, ließ der Musiker den Betreiber der Facebookseite abmahnen. Aber auch auf die Abmahnung hin wurde das Bild nicht beseitigt. und es wurde auch keine Unterlassungserklärung abgegeben.

Haftung ab Kenntnis

Daher hatte das Landgericht Stuttgart über den Fall zu urteilen. Durch Versäumnisurteil wurde entschieden, dass eine Firma, die auf Facebook eine Seite betreibt, für Urheberrechtsverletzungen ihrer Fans haftet – jedenfalls dann, wenn sie von der Urheberrechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und dennoch nicht reagiert hat. Hatte der Seitenbetreiber vor der Abmahnung Kenntnis von dem Verstoß, muss er nicht nur die Abmahnkosten bezahlen, sondern auch Schadensersatz leisten. Und er muss über Art, Umfang und Dauer der Nutzung der abgemahnten Bilder Auskunft erteilen.

Fazit

Das Urteil ist seinem Inhalt nach zwar insofern neu, als erstmals zu einer Facebookseite entschieden wurde. Letztlich setzt es jedoch die Rechtsprechung fort, die bereits zu Rechtsverletzungen auf Blogs und Foren ergangen ist. Fest steht: Der Betreiber einer Facebookseite muss diese im Blick haben, beobachten und insbesondere dann, wenn konkrete Rechtsverletzungen an ihn herangetragen werden, adäquat reagieren. (sk)

Stand: 11.10.2012

Bildnachweis Fotolia: Paragraph Symbol © Gina Sanders #4801551

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