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Unterschied zwischen Verfügbarkeit und Lieferzeit

Die beiden Begriffe „Verfügbarkeit“ und „Lieferzeit“ werden häufig in einen Topf geworfen. Dabei besagen sie doch etwas ganz Unterschiedliches. So soll mittels der „Verfügbarkeit“ die Frage geklärt werden, ob die Ware beim Händler vorrätig ist. Demgegenüber trifft die „Lieferzeit“ eine Aussage dazu, bis wann der Kunde mit der Lieferung der Ware rechnen kann. Es kann auch ein „sofort“ verfügbarer PKW durchaus eine gewisse Lieferzeit haben und muss nicht automatisch zur sofortigen Mitnahme bereit stehen. So entschied das LG Bochum mit Urteil vom 22. Dezember 2011, Aktz.: I-14 O 189/11 und kam zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Werbung, die zwischen diesen Begrifflichkeiten unterscheide dementsprechend auch nicht irreführend sei.

Verfügbarkeit "sofort" - Lieferzeit abweichend

In der Werbung, die das Landgericht Bochum im Rahmen einer negativen Feststellungsklage zu beurteilen hatte, war ein KIA Sorento unter Verfügbarkeit mit der Angabe “sofort” beworben worden und weiter unten unter der Fahrzeugbeschreibung hieß es: “Die Lieferzeit kann von der oben angegebenen abweichen. Für die Anfrage des genauen Liefertermins kontaktieren Sie uns bitte”. Diese Werbung hielt ein Mitbewerber für unzulässig, konnte damit aber im Ergebnis nicht durchdringen.

Verfügbarkeit nicht gleich Lieferzeit

Neben Fragen zum Thema Rechtsmissbrauch, die das Gericht in seiner Entscheidung anriss, äußerten sich die Richter zur hier in Rede stehenden angeblich irreführenden Verfügbarkeits- bzw. Lieferzeitangabe eindeutig und beurteilten die in Rede stehende Abmahnung als unbegründet. Eine Irreführung des Verkehrs werde durch die Werbung nicht hervorgerufen. Soweit in der Werbung unter Verfügbarkeit "sofort" aufgeführt sei und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hingewiesen werde, scheide eine Irreführung der Kunden aus. Der Einwand der beklagten Mitbewerberin, dass die von der Klagepartei prozessual vorgenommene Unterscheidung sich aus der Werbung nicht ergebe, sei unzutreffend. Allein die Begriffe "Verfügbarkeit" einerseits und "Lieferzeit" andererseits hätten unterschiedliche Bedeutung, was für den Kunden auch ohne Weiteres verständlich sei. Der Kunde, der unter Verfügbarkeit "sofort" sehe, gehe davon aus, dass ein Fahrzeug vorrätig sei, so dass ein Kauf schnell von Statten gehen könne. Der Neuwagenkunde wisse aber auch, dass Fahrzeuge, auch wenn sie verfügbar seien, nicht wie andere Waren unmittelbar mitgenommen werden könnten, da sie zumindest zugelassen werden müssten und darüber hinaus auch andere Umstände wie Sonderwünsche des Kunden oder schlicht das Entwachsen eines Neufahrzeugs eine gewisse Zeit beanspruchten. Es sei daher für den Neuwagenkunden nicht irreführend, wenn er erfahre, dass ein sofort verfügbares Fahrzeug gleichwohl eine gewisse Lieferzeit habe, die er erfragen kann.

Fazit

Die von Seiten des Landgerichts Bochum vorgenommene Unterscheidung leuchtet ein und erscheint sachgerecht. Für den Internethandel darf dabei aber nicht vergessen werden, dass immer dann, wenn ein Artikel online ohne ergänzende Lieferzeitangabe eingestellt wird, eine unverzügliche Lieferung erwartet werden kann. Die bloße Angabe „sofort verfügbar“ ohne eine weitere konkrete Lieferzeitangabe bedeutet demnach im Internethandel gleichzeitig, dass unverzüglich zu liefern ist.

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Autor Rechtsanwältin Dr. Selina Karvani