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Tippfehlerdomains und das Wettbewerbsrecht

Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 10.02.2012 (Az. 6 U 187/11), dass die Registrierung von sogenannten Tippfehlerdomains wettbewerbswidrig sein kann. In dem von dem OLG Köln entschiedenen Fall ging die Inhaberin der Domain wetteronline.de, gegen den Inhaber der Domain wetteronlin.de vor und verlangte Unterlassung. Mit Erfolg, wie das OLG Köln entschied. In dem Verhalten der Beklagten liege eine gezielte Behinderung der Klägerin.

Wettbewerbsverhältnis bei verschiedenen Branchen?

Das Gericht sah es als unschädlich an, dass die Parteien nicht in derselben Branche tätig sind. Denn ein erforderliches konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehe in Fällen des Behinderungswettbewerbs schon dann, wenn die konkrete geschäftliche Handlung geeignet und darauf gerichtet sei, den Absatz des Handelnden zum Nachteil des Absatzes eines anderen Unternehmens zu fördern. Es komme nicht darauf an, dass sich die Parteien an dieselben Abnehmerkreise wenden.

Gezielte Behinderung

Eine gezielte Behinderung liege vor, wenn die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten zielgerichtet beeinträchtigt werden. Das Verhalten müsse darauf gerichtet sein, gerade den Wettbewerber zu behindern.

Das Gericht hat in dem Verhalten des Beklagten eine solche gezielte Behinderung gesehen. Der Beklagte habe neben der streitgegenständlichen Domain noch eine Vielzahl weiterer Tippfehler-Domains gesichert, was nur den Sinn haben könne, auf diese Weise Internetnutzer, die eigentlich die ohne Tippfehler geschriebene Domain aufsuchen wollten, umzuleiten. Diese gezielte Fehlleitung wirke sich auch wirtschaftlich bei der Klägerin aus. Auch wenn die Nutzer merken werden, dass sie nicht zu der gewünschten Seite gelangt sind, werde sich eine Vielzahl der Nutzer nicht mit der Fehlersuche befassen, sondern einen anderen Wetterdienst aufsuchen. Der Klägerin gingen auf diese Weise zumindest Werbeeinnahmen verloren.

Durch die Registrierung der Tippfehlerdomain durch die Beklagte werde die Klägerin insofern unlauter behindert. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen.

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