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Rechtsmissbrauch und wettbewerbswidrige AGB

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 – Missbräuchliche Vertragsstrafe) hat sich der BGH unter anderem mit der Frage des Rechtsmissbrauchseinwands bei Vertragsstrafen sowie damit befasst, inwieweit die Verwendung von AGB-Klauseln, welche gegen §§ 308, 309 BGB verstoßen, zugleich wettbewerbswidrig sind.

Kein § 8 Abs. 4 UWG für Vertragsstrafen

Streitpunkt des Verfahrens war die Verurteilung zur Zahlung einer Vertragsstrafe sowie von Abmahnkosten wegen AGB-Verstößen. Der Beklagte hatte sich insbesondere auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) gestützt, unter anderem darauf, dass es offenbar mehrere Abmahnungen mit sehr hohen Streitwerten gab.

Der BGH stellte zunächst klar, dass sich der Anwendungsbereich von § 8 Abs. 4 UWG nicht auf vertragliche Ansprüche, wie Vertragsstrafen beziehe. Vielmehr käme für den Einwand nur der deutlich strengere § 242 BGB, also Treu und Glauben, in Frage. Die zum Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG entwickelten Grundsätze seien danach zwar heranzuziehen, allerdings nur soweit sie auch im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Vertragsstrafe stehen. Im Ergebnis blieb es somit bei der Verurteilung zu 10.200,-- EUR Vertragsstrafe für 2 Verstöße.

Missbrauchseinwand nur hinsichtlich Kosten

Das Berufungsgericht hatte den Beklagten auch zur Zahlung der Abmahnkosten aus einer weiteren Abmahnung verurteilt. Dabei hatte es sich darauf gestützt, dass der Beklagte, mit seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, seine Verurteilung zur Unterlassung nicht angegriffen habe. Deshalb könne im Verhältnis der Parteien auch die Abmahnung nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden.

Das sah der BGH zu Recht anders. Die Kostenerstattung beziehe sich auf einen Schadensersatzanspruch und damit die Vergangenheit, während der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet sei. Die Entscheidung über den Unterlassungsanspruch und über dessen Berechtigung zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, besage nichts über die Begründetheit des Unterlassungsanspruchs im Zeitpunkt der regelmäßig vor Rechtshängigkeit erfolgenden Abmahnung. Zudem stellt der BGH klar, dass es das Recht der Parteien sei, Rechtsmittel so zu beschränken, wie sie es für zweckmäßig halten. Aus dem Umstand, dass der Beklagte seine Verurteilung zur Unterlassung nicht angegriffen hat, durfte das Berufungsgericht daher keine nachteiligen Folgerungen für den Missbrauchseinwand hinsichtlich der Abmahnkosten ziehen.

§§ 307 bis 309 BGB als Marktverhaltensregelungen

Weiter ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen die §§ 307 – 309 BGB auch einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG darstellen kann. Diese Vorschriften regeln die Inhaltskontrolle und Vorgaben des BGB in Bezug auf die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Dazu stellte der BGH nun fest, dass die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt widerspreche. Gerade die gegenständlichen Verstöße seien zudem auch geeignet, die wirtschaftlichen Interessen des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen. Trotz ihrer Unwirksamkeit könnten Vertragsklauseln, die wie hier gegen bestimmte gesetzlich geregelten Verbote verstoßen, Verbraucher davon abhalten, berechtigte Ansprüche gegen den Verwender geltend zu machen, so dass es sich auch um Wettbewerbsverstöße handele.

Fazit

Mit der Klarstellung, dass die §§ 307 ff. BGB Marktverhaltensregelungen darstellen, besteht insoweit nicht mehr nur die Gefahr der Unwirksamkeit bzw. der Abmahnung durch bestimmte Einrichtungen, sondern eben auch durch Mitbewerber. Es ist also noch größere Beachtung auf die Verwendung rechtssicherer AGB zu legen.

Noch wichtiger erscheint aber in diesem Zusammenhang, dass durch das Urteil noch einmal die Gefahr bei voreilig abgegebenen Unterlassungserklärungen deutlich zu Tage tritt. Mit Abgabe der Erklärung schließt man einen, im Zweifel unbefristeten Unterlassungsvertrag ab, aus dem man sich nicht ohne weiteres lösen kann. Insbesondere der Einwand des Rechtsmissbrauches greift gegen den Vertragsstrafenanspruch mitunter nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres. Wie und ob überhaupt, der Einwand des Rechtsmissbrauchs einem Vertragsstrafeanspruch mit Erfolg entgegengehalten werden kann, auch wenn feststeht, dass der ihm zugrundeliegende Unterlassungsvertrag aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung zustande gekommen ist, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen.

Hier ist insofern eine rechtzeitige Beratung dringend angezeigt. Ist das Prozesskostenrisiko hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zu groß, etwa weil die Abmahnung inhaltlich berechtigt war, ist aber zumindest vom BGH nun auch noch einmal klargestellt, dass man sich auch im Prozess, mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs, isoliert nur gegen die Abmahnkosten wehren kann.

Stand: 13.07.2012

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