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Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht nicht

Widerrufsrecht

Immer wieder beschäftigen die verschiedenen Einzelfragen bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung die Gerichte, denn hier besteht tatsächlich sehr viel Fehlerpotential. So mussten sich die Shopbetreiber z.B. bereits an den Umstand gewöhnen, dass die wohl nur gut gemeinte Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zu einer berechtigten Abmahnung führen kann, vgl. OLG Hamm, Urteil v. 02.07.2009, Az. 4 U 43/09. Auch die immer wieder geänderte Rechtlage im Bereich des Widerrufsrechts hat natürlich bereits zu viel Verwirrung bei der Frage gesorgt, wie die Belehrung rechtskonform zu gestalten ist.

BGH: Angabe der Postfachadresse ausreichend



Und so könnte die veränderte Rechtslage den Shopbetreiber auch beim Lesen der Pressemitteilung zur aktuell ergangenen Entscheidung des BGH vom 25. Januar 2012, Aktz.: VIII ZR 95/11, leicht zu einer Fehleinschätzung veranlassen. Denn aus der Entscheidung geht hervor, dass die Angabe einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend sei.

Die Entscheidung betraf allerdings einen Fall aus dem Jahr 2008. In diesem Jahr hatte ein Verbraucher mit einem Energieversorger einen Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Erdgas geschlossen. In der Widerrufsbelehrung des Energieversorgers war als Anschrift, an welche der Widerruf zu richten war, die Postfachadresse des Gasanbieters angegeben.

Der Verbraucher erklärte sodann am 01.10.2009 den Widerruf des Vertrages, was der Energieversorger nicht akzeptierte, weil die Widerrufsfrist überschritten war. Der Verbraucher war demgegenüber der Ansicht, wegen der Angabe der Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung sei keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt, weswegen er noch hätte widerrufen können. Er klagte daher auf Feststellung, dass der Widerruf wirksam erfolgt sei, hatte damit aber keinen Erfolg.

Urteil zu alter Rechtlage



Denn (zur alten Rechtlage) hat dann der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Klage des Verbrauchers entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte.

Im Gesetzestext zur auf den vom BGH zu beurteilenden Fall anzuwendenden BGB-InfoV (alte Fassung) hieß es lediglich der Unternehmer sei verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen.

Der BGH urteilte daher zur alten Rechtslage, durch die Angabe einer Postfachadresse werde der Verbraucher in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Der Verbraucher habe keinen Anspruch auf die Benennung einer Hausadresse in der Widerrufsbelehrung. Die erforderliche Angabe der ladungsfähigen Anschrift an anderer Stelle war im zu beurteilenden Fall unstreitig erfolgt.

Aktuelle Rechtslage

Nach der aktuellen Rechtslage wäre die Frage aber sicher anders zu entscheiden gewesen. Denn mittlerweile heißt es zu dieser Frage in § 360 BGB sehr eindeutig:

§ 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung

(1) Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten:


3.
den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und

Fazit

Für die aktuelle Rechtslage hat die BGH-Entscheidung keinerlei Bedeutung. Hier spricht der Gesetzestext des § 360 BGB eine klare Sprache. Daher darf keinesfalls nach einem Überfliegen der aktuellen BGH-Entscheidung die Adresse in der Widerrufsbelehrung gegen eine Postfachadresse ausgetauscht werden. Sonst besteht Abmahngefahr!

Bildnachweis
stempel widerruf I © WoGi #27488732

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Autor Rechtsanwältin Dr. Selina Karvani