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OLG München vs. Doppelte 40-Euro-Klausel

40-Euro Klausel

Will der Händler dem Verbraucher im Fall des Widerrufs möglichst weitgehend die Rücksendekosten auferlegen, so kann er dies in Deutschland bisher noch durch die Verwendung der folgenden sog. 40-Euro Klausel tun:

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

Doch reicht es, wenn diese Formulierung in der Widerrufsbelehrung selbst verwendet wird, soweit die Widerrufsbelehrung Bestandteil der AGB ist? Nein, entschieden bisher die befragten Oberlandesgerichte, vgl. z.B. OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, Aktz.: 5 W 10/10, OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Aktz.: 4 U 180/09. Man verlangte dort, dass die Klausel noch ein zweites Mal außerhalb der Belehrung in den AGB aufgeführt werden müsse, die bloße Wiedergabe der Belehrung in den AGB genüge nicht. Anderer Ansicht war nun das OLG München, Beschluss vom 07.02.2012, Aktz. 29 W 212/12. Dort war man der Auffassung die Verwendung der Widerrufsbelehrung mit der 40-Euro Klausel in den AGB sei ausreichend.

40-Euro Klausel in Widerrufsbelehrung reicht

Der Entscheidung des OLG München zugrunde lag der Streit zweier Softwarehändler. Dort ging es unter anderem darum, ob der Antragsgegner die Annahme einer unfreien Rücksendung hätte verweigern dürfen. Dies wiederum war von der Frage abhängig, ob die 40-Euro Klausel durch die bloße Verwendung der Widerrufsbelehrung in den AGB ordnungsgemäß „vereinbart“ worden war.
Bereits die Vorinstanz - das LG München I - ging mit Beschluss vom 12.1.2012, Aktz.: 33 O 33/12 von einer wirksamen Vereinbarung der 40-Euro Klausel aus. Die unfreie Rücksendung war demnach unzulässig, die Antragsgegner durften die Annahme verweigern, ohne dass dies die Widerrufsrechte des Testkäufers beeinträchtigte. Ebenso entschied dann auch das OLG München. Durch die Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in die AGB mache der Verwender hinreichend deutlich, dass der in dieser Belehrung enthaltene Inhalt Vertragsbestandteil werden solle. Durch die Einbezugnahme des Belehrungstextes fehle es am Charakter einer lediglich einseitigen Erklärung. Dies sei dem Verbraucher auch ohne weiteres klar, denn ihm sei bekannt, dass in AGB nicht nur Rechte enthalten seien, sondern zumindest auch Bestimmungen, die die Ausübung bestehender Rechte konkretisierten. Auch dadurch, dass die Überschrift „Widerrufsbelehrung” laute, ändere sich an der Verbrauchererwartung nichts, da auch eine Belehrung über Rechte naturgemäß Einschränkungen enthalte, die die konkrete Ausübung etwaiger Rechte beträfen. Im Gegenteil sei die zusammenfassende Darstellung von Widerrufsrechten und Widerrufsfolgen innerhalb der AGB an Transparenz als vertragliche Bestimmung kaum zu überbieten, unabhängig davon, ob sie mit der Überschrift "Widerrufsbelehrung" versehen sei oder nicht.

Fazit:

Die Entscheidung des OLG-München ist mehr als begrüßenswert. Doch verändert sie die Lage für die Onlinehändler kaum. Denn angesichts der verschiedenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der Geltung des „Fliegenden Gerichtsstandes“ kann weiterhin allein dazu geraten werden, die 40-Euro-Klausel nicht nur in die Widerrufsbelehrung, sondern auch noch einmal zusätzlich außerhalb der AGB zu verwenden. Die Frage wird aber durch die Neuregelung des Widerrufsrechts in der Verbraucherrechterichtlinie ohnehin nicht mehr von Interesse sein, da mit dieser die 40-Euro – Klausel abgeschafft sein wird.

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